Frage an Gregor Gysi von Timo W. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Abgeordneter Gregor Gysi,
zur Rente: Sie sagen, dass die Rente nicht an der Demographie festgemacht wird, sondern an der Produktivität. Aber ist es nicht so, dass die Demographie den Produktivitätszuwachs schluckt? Also dass mehr erwirtschaftet wird und dann aber für neue Rentner ausgegeben werden muss. Das Problem der Demographie ist nur zu lösen, indem mehr Geld in die Rentenkasse kommt. Denn wie Sie schon sagten:
Es wäre kein Problem die Rente zu zahlen, wenn endlich alle in eine Kasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden würde. Zusätzlich sollte die alte Rentenformel wieder hergestellt werden. Dann wäre wieder der volle Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Rente da. Aber damit der Produktivitätszuwachs wieder auf die Rente auswirkt, sollte man Gesetze machen, dass die Löhne der Arbeitnehmer mindestens zu 50 % der Höhe des Produktivitätszuwachs steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Timo Winter
Sehr geehrter Herr Winter,
Ihre Nachricht vom 22. 4. hat mich erreicht.
Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. Es sollte keine gesetzliche Vorgabe über eine Begrenzung von Lohnsteigerungen geben. Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. Auch Lohnsenkungen müssen erschwert werden. Die Produktivitätssteigerung der letzten 100 Jahre hat sich niemals auf die Steigerung der Löhne so ausgewirkt, dass damit ein Problem für die Rentnerinnen und Rentner entstanden wäre.
Neben den von Ihnen angesprochenen Fragen kommt noch eine weitere hinzu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ja allein für die Riesterrente bezahlen. Die Unternehmen sind daran nicht mehr beteiligt. Die Folge ist, dass die Parität aufgehoben wurde. Würde sie wieder hergestellt werden, ließen sich schon bestimmte Sorgen hinsichtlich der Rentenkasse lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.