Frage an Gregor Gysi von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Dr. Gregor Gysi,
ersteinmal möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken, das Sie sich die Mühe gemacht auf mein Anliegen einzugehen.
Einiges ist für mich noch nicht wirklich detail getreu beantwortet worden und zwar (ich teile es mal in Abschnitten):
- was verstehen Sie unter bedürftig (darf man Eigentum besitzen etc. ?)
- was verstehen Sie unter eine Art Grundeinkommen? Ich las, Sie plädieren für eine bedarfsoriente Grundsicherung. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Was verstehen Sie darunter?
- was für Signale senden Ihre Kollegen im Bundestag bezüglich jeglicher Änderungen im HARTZ IV Bereich? Oder richten Sie sich streng nach dem Gesetz. Ich mein´ die Diätenerhöhung geschah doch auch ziemlich fix.
- sozialleistungs empfänger welche aus gesundheitlichen nicht mehr in der lage sind einer tätigkeit nach zu gehen, sind Sie da auch der Auffassung gewiise Abzüge zu machen? Es gibt etliche die in solche einer Schiene sich bewegen und keine Rente bewilligt bekommen weil Sie ich sag es mal ganz krass noch nicht im Rollstuhl sitzen. (keine Bloßstellung)
- Was verstehen Sie unter einem Betrag unter welchem man nach Ihrer Auffassung nach in Würde leben kann und was bedeuted bei Ihnen Würde?
- Was müßte Frau Katja Kipping "ändern" damit Sie zu 100 % Ihrer Auffassung zustimmen würden?
Ich höre jetzt ersteinmal auf zu schreiben und würde mich ebenfalls um eine genaue Antwort von Ihnen sehr freuen und verbleibe ersteinmal
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
P.S.: Was würden Sie mir für einen wichtigen Grund nennen,
warum ich zur Bundestagswahl 2009 der Linken meine
Stimme zu geben.?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 24. 4. hat mich erreicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht jeder Bürgerin und nicht jedem Bürger so detailliert antworten kann, wie Sie das erwarten. Immerhin erreicht mich eine Vielzahl solcher Zuschriften.
Bedürftig ist man dann, wenn man über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Mit dem Eigentum hat das nichts zu tun. Ein Grundeinkommen kann man auch anders nennen, z. B. Grundsicherung etc. Mit dem Wort "Art" wollte ich zum Ausdruck bringen, dass mir die Bezeichnung nicht wichtig ist.
Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, nicht nur eine Änderung, aber selbstverständlich treten wir auch für jede Verbesserung ein. Wir haben nicht nur gegen die Diätenerhöhung gestimmt, sondern spenden auch die höheren Nettobezüge für soziale und andere Zwecke. Jemand der aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen kann, verhält sich doch nicht unsolidarisch. Natürlich müsste er ein gleich hohes Grundeinkommen beziehen. Im Augenblick wird diskutiert, dass ein Betrag von mindestens 800,00 € erforderlich ist, um gerade in Würde leben zu können. Katja Kipping müsste vor allem damit einverstanden sein, dass diejenigen, die sich jeglicher Solidarleistung verweigern, einen Abzug erhalten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.