Frage an Gregor Gysi von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
folgende Fragen habe ich:
1. Warum ist der Tagesordnungspunkt
3.f) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Beratung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon aussetzen
- Drs 16/.... -
der 157. Sitzung am 24.04.2008 gestrichen worden?
2. Hatten die Parlamentarier im Bundestag die absolute Endfassung des Vertrages von Lissabon vorliegen und wenn ja seit wann?
3. Sind evtl. Ergänzungen des Vertrages in diesem Vertrag enthalten oder erscheinen Sie separat? Wenn sie separat erscheinen haben Sie darauf zugriff?
4. Wie umfangreich ist das Vertragswerk und war es für die Parlamentarier überhaubt möglich diese Vertragswerk allumfassend zu prüfen?
5. Sind Sie mit den Vorträgen von Herr Dr. Schachtschneider zu den Verträgen von Lissabon vertraut? Es gibt einiges erschütterndes Videomaterial auf youtube und google-Video zu dem Vertrag von Lissabon von Ihm.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. Die Vorträge von Dr. Schachtschneider kenne ich nicht. Allerdings haben wir eine eigenständige Position entwickelt, weshalb wir gegen den Vertrag sind. Abgeordnete aus unserer Fraktion werden auch beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.