Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Vor einiger Zeit hatte ich Sie betreffs des Artikels GG 20/4 Widerstandsrecht angeschrieben. Damals hielten Sie die Anwendbarkeit dieses Artikels für nicht gegeben.
Inzwischen ist Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung gestellt worden. Der Wortlaut der Anzeige ist unter
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html
nachzulesen.
Sind sie bereit, nach Kenntnis des Textes, Ihre damalige Position zu überdenken?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.