Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Vor einiger Zeit hatte ich Sie betreffs des Artikels GG 20/4 Widerstandsrecht angeschrieben. Damals hielten Sie die Anwendbarkeit dieses Artikels für nicht gegeben.
Inzwischen ist Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die Bundesregierung gestellt worden. Der Wortlaut der Anzeige ist unter
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html
nachzulesen.
Sind sie bereit, nach Kenntnis des Textes, Ihre damalige Position zu überdenken?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.