© DBT / Inga Haar
(...) Es wäre besser, Sie stellten Ihre vier Fragen an die Bundeskanzlerin. Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, dass viele der Beträge nicht fällig werden. Außerdem hoffen sie, dass im Falle der Fälligkeit, dies nicht zugleich geschieht, sondern nur einzelne Beträge fällig werden und andere nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Lepke,
Ihre Nachricht vom 17.9. hat mich erreicht.
Ich werde mich an den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Dirk Retzlaff, wenden. Auch Sie haben die Möglichkeit ihm zu schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) schon mehrfach hat meine Fraktion vorgeschlagen, Ausschusssitzungen im wesentlichen öffentlich durchzuführen. Allerdings gibt es Bedenken, weil dann ein "kameragerechtes Verhalten" und keine Arbeitsatmosphäre mehr an den Tag gelegt wird. Allerdings darf über die Ergebnisse und die Beratungen der Ausschüsse informiert werden. (...)
(...) Aber nach meiner Kenntnis haben Landesregierungen die Daten übernommen oder sind dabei sie zu übernehmen. (...) Allerdings befürchte ich, dass es anschließend viele Einstellungen gegen Zahlung von Geldbußen geben wird. (...)
(...) Unabhängig davon haben wir das Thema aber selbstverständlich angesprochen und ich werde es auch in meiner Rede im Bundestag Morgen deutlich ansprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Cinquemani,
leider war es nicht mehr möglich, Ihren Kommentar zu finden, der nicht veröffentlicht wurde. Vielleicht schicken Sie ihn einfach noch einmal.
