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Gregor Gysi
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Frage von Martin K. •

Frage an Gregor Gysi von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

sehr geehrter herr gysi, lieber gregor

ich habe gestern die debatte im bundestag verfolgt, bei der sie der kanzlerin vorgeworfen haben eine kanzlerin der lobbies zu sein, und ich teile diese position.

ich habe dazu einen vorschlag und eine frage :

die meisten gremien und auschüße in denen relevante themen beraten werden sind nicht öffentlich. die rechtsgrundlage dafür ist wohl die geschäftsordnung des bundestages, welche presse und kameras dabei ausschließt.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html

in wie weit ist diese geschäftsordnung änderbar ?
denn meiner meinung haben alle bürger einen anspruch darauf zu erfahren was die abgeordneten dort reden und beraten. nur so kann jeder bürger kontrollieren ob sein abgeordneter auch das vertritt was er im wahlkampf und in der öffentlichkeit verspricht. und das wirken und der einfluß der lobbyisten auf verschiedenste einscheidungsprozesse würde sehr viel einfacher und deutlicher nachzuvollziehen sein.

an dieser schraube zu drehen könnte eine kleine revolution bedeuten für die öffentliche diskussion. ich denke zum beispiel, dass die verhandlungen zur laufzeitverlängerung der atomkraftwerke oder der gesundheitsreform so nicht möglich gewesen wären.

wäre das nicht einen gedanken wert ?
dann wären wir, das volk, nicht mehr auf die whistleblower angewiesen um häppchenweise informationen zu erhalten. mag sein dass solche sitzungen dann ihren ungezwungenen charakter verlieren, aber das ist ein kleiner preis für eine große sache.

wie wäre es wenn die linkspartei sich glasnost im sinne von einer weitestgehenden transparenz auf die fahne schreibt ?

ihnen alles gute und vielen dank für die gute arbeit die sie machen.

martin köster

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Sehr geehrter Herr Köster,

schon mehrfach hat meine Fraktion vorgeschlagen, Ausschusssitzungen im wesentlichen öffentlich durchzuführen. Allerdings gibt es Bedenken, weil dann ein "kameragerechtes Verhalten" und keine Arbeitsatmosphäre mehr an den Tag gelegt wird. Allerdings darf über die Ergebnisse und die Beratungen der Ausschüsse informiert werden. Das Problem bei einem geheim tagenden Ausschuss ist, dass die Mitglieder eines solchen Ausschusses nicht einmal den anderen Abgeordneten ihrer Fraktion berichten dürfen. Ein solcher geheimtagender Ausschuss ist speziell für die 480 Mrd. Euro für die Banken eingerichtete worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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