Frage an Gregor Gysi von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Dr.Gysi !
Ich habe sehr aufmerksam, insbesondere seit 2008, Ihre und die Redebeiträge von Oskar Lafontaine im Bundestag und darüberhinaus zum Thema Finanzkrise verfolgt und stimme dem Gesagten in der Situationbeschreibung als auch in dem aufgezeigten Maßnahmenkatalog in Gänze zu.
Umso mehr bin ich überrascht, dass vor dem Hintergrund einer weiteren Geldspritze von 40 Milliarden Euro an die HypoReal Estate zumindest seitens der Partei " Die Linke" nicht im Bundestag und über die Medien Front gegen dieses skandalöse Vorgehen gemacht wird. (Aktuelle Stunde im Bundestag)Wer denn, wenn nicht Ihre Partei? Die anderen Parteien sind doch die Steigbügelhalter dieser verhängnisvollen Entwicklung.
Da werden unter Geheimhaltung Geldbeträge in Milliardenhöhe an Zockerbanken verteilt, um sie zu retten, die sicherlich bald die Höhe des Bundeshaushaltes errreichen , oder gar überschritten haben.Der Bundestag hat sich anscheinend selbst entmündigt und das Budgetrecht verkommt zur Farce.
Die gleichen Herrschaften die dem Gros der Bevölkerung permanent über die Notwendigkeit des Sparens in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung vorschwadronieren, lassen es ohne Widerspruch zu,dass hier riesige Geldbeträge an die Verursacher der Probleme verteilt werden.
Wenn das keine Steilvorlage für Ihre Partei ist, weiß ich nicht was denn noch passieren muss, damit ihre Partei die Thematik aufgreift!
Für eine Erläuterung Ihrerseits wäre ich dankbar! Ich hoffe, dass sie zur Senkung meines Blutdruckes beiträgt!
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. September.
Leider war Sommerpause des Bundestages, so dass eine aktuelle Stunde nicht beantragt werden konnte. Das gilt auch für die jetzige Sitzungswoche, da es sich um eine Haushaltswoche handelt.
Unabhängig davon haben wir das Thema aber selbstverständlich angesprochen und ich werde es auch in meiner Rede im Bundestag Morgen deutlich ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.