Frage an Gregor Gysi von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Im Februar hatte ich sie gefragt, ob Sie und Ihre Fraktion die "Drohung" der SVP der Offenlegung der schweizer Finanzdaten von Politikern als eine solche ansehen, oder diese gar befürworten würden.
Sie antworteten darauf, dass es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung geht. Und eine solche müsse selbstverständlich bestraft werden.
Inzwischen haben wir Oktober und ich habe nirgends etwas dazu vernommen, dass derartige Daten übermittelt oder gar ausgewertet worden sind.
Kann man davon ausgehen, dass die Strafverfolgung beendet wurde, da die Schweiz die Daten nicht übermittelt hat? Oder gibt es doch noch Bemühungen, Politikern, die Steuern hinterziehen, dingfest zu machen? ZB mit dem Ankauf der Daten.
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
ich bin nicht exakt über den gegenwärtigen Sachstand informiert. Aber nach meiner Kenntnis haben Landesregierungen die Daten übernommen oder sind dabei sie zu übernehmen. Anschließend muss die Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Allerdings befürchte ich, dass es anschließend viele Einstellungen gegen Zahlung von Geldbußen geben wird. Mal abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.