© DBT / Inga Haar
(...) Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und demBundestagBundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. (...)
(...) Ihre Vorstellung würde darauf hinauslaufen, die Parteien zu bestimmten Koalitionen zu zwingen. Das ist äußerst problematisch. (...)
(...) Ihre generelle Frage kann ich bejahen. In meinem Leben habe ich schon mehrere Fehler begangen und versuche regelmäßig, sie wieder gut zu machen. Allerdings betrifft das nicht Ihre konkreten Fragen. (...)
(...) Es liegt hier ein Missverständnis vor, dass zu einem breiten Medienecho geführt hat. Wir sind mitten in der Programmdiskussion und ich bin fest davon überzeugt, dass der Begriff des Kommunismus in unserem Programm nicht vorkommen wird. (...)
(...) Mit Ihren Fragen haben Sie völlig Recht. Mit dem Wort "Flexibilität" soll die Berechtigung unsozialer Maßnahmen unterstrichen werden. Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, dagegen zu streiten. (...)
(...) nunmehr bin ich in der Lage, Ihnen Ihre Frage zum Thema der Drogen zu beantworten. Wir sind für die Endkriminalisierung so genannter leichter Drogen. Wir können keinen Unterschied zu Alkohol feststellen. (...)
