Frage an Gregor Gysi von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bin mit Jahrgang 1942 "gelernter DDR-Bürger" aber nie in einer Partei gewesen. Ich bin sehr für die Demokratie. Nur wird diese in der Praxis bei der Bildung einer Regierung aus meiner Sicht falsch interpretiert. Eine Mehrheit von Wählern sollte sich auch in einer Regierung wiederfinden.
D.h. wenn eine Partei > 50% Wähler hat, ist die Sache klar.
Wenn aber z.B. bei der Bundestagswahl 2009 die CDU/CSU 239 und SPD 146 Mandate von 622 bekommen, dann sagen 62 % der Bürger: Wir wollen eine Politik, die zwischen den Zielen der CDU/CSU und der SPD liegt UND dann müssten diese beiden Parteien auch zwingend die Meinung der Bürger akzeptieren und eine gemeinsame Regierung bilden.
Tatsächlich bilden aber die CDU/CSU mit 239 und die FDP mit 93 Mandaten eine Regierung, die zwar 53 % der Wähler wollten, aber durch den Zwerg FDP mit seinen 15 % der Mandate in eine ganz andere Richtung, nämlich mit Zielen zwischen CDU/CSU und FDP verschiebt.
Nach meinem Verständnis von Demokratie sollten die 62 % der Bürger mit den CDU/CSU-SPD-Zielen doch mehr Gewicht haben als die 53 % mit den CDU/CSU-FPD-Zielen.
Was sagt der Politiker Gysi zu solch einer Denkweise.
Vielen Dank und beste Grüße
Peter Pätzelt
Sehr geehrter Herr Pätzelt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar.
Ihre Vorstellung würde darauf hinauslaufen, die Parteien zu bestimmten Koalitionen zu zwingen. Das ist äußerst problematisch. Die Wählerinnen und Wähler haben ja die Chance, sowohl der Union als auch der FDP bei den nächsten Wahlen deutlich zu machen, was sie von dieser Koalition halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi