Frage an Gregor Gysi von Johann E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte Sie bitten, mir hier eine Frage zu beantworten.
Viele Bürger dieses Landes mußten in letzter Zeit häufig politische Entscheidungen ertragen, denen sie nicht zugestimmt hätten. Beispiele hierfür sind der Afghanistan-Krieg, die Einführung des Euro, der Lissabon-Vertrag, die "Bankenrettung" und die Griechenlandhilfe (und deren angeschlossene Maßnahmen).
Bei der Einführung des Euro hat sich inzwischen herausgestellt, dass es schon "Geburtsfehler" gab. Wie inzwischen belegt ist, wurde der Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum politisch durchgesetzt, obwohl die dazu notwendigen Vorraussetzungen nicht erfüllt waren. Der Angriff auf Afghanistan ist ein Desaster. Er war genauso politisch, und wie sich nun herausstellt, auch wirtschaftlich motiviert.
Eine Mehrheit der Politiker, die damals entschieden haben, haben offensichtlich die schlimmen Folgen für die Bürger unseres Landes nicht vorhergesehen.
Nun können Politiker sich natürlich nicht auf Umfrageergebnisse verlassen, eine Volksbefragung wollen sie nicht und auf berechtigte Einwände (z.B. beim Euro-Beitritt Griechenlands) reagieren sie, politisch oder ideologisch motiviert, auch nicht.
Natürlich sind Bundestagsabgeortnete auch nur Menschen und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
Sie haben aber die Pflicht, Schaden von den Bürgern abzuwenden.
Nun ist es zu Entscheidungen gekommen, an denen Sie mitgewirkt oder die Sie sogar vorangetrieben haben. Einige halten Sie vielleicht inzwischen für falsch. Andere sind immer noch Ihre innerste Überzeugung. Und wieder andere haben sich inzwischen als verfassungwiedrig herausgestellt.
Und damit komme ich zu meiner Frage.
Sind Sie bemüht, Ihre Fehler wieder gut zu machen, und falls Ja, wie machen Sie das?
Hochachtungsvoll
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
Ihre generelle Frage kann ich bejahen. In meinem Leben habe ich schon mehrere Fehler begangen und versuche regelmäßig, sie wieder gut zu machen. Allerdings betrifft das nicht Ihre konkreten Fragen. Ob ich den Afghanistankrieg, die Einführung des EURO, der Lissabonvertrag, die Bankenrettung oder die Griechenlandhilfe sehe. Regelmäßig sah ich es so wie Sie und die Mehrheit der Bevölkerung und habe dagegen gestimmt.
Mir reichen meine Fehler schon aus, diese aber habe ich nicht begangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi