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Frage von Matthias M. •

Frage an Gregor Gysi von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,

in verschieden Foren wird derzeit sehr viel zu P-Konten diskutiert.
Nach meinen Einschätzungen haben die Macher des zuständigen Gesetzes grob fahrlässig gehandelt und die primitivsten logischen Abläufe nicht beachtet.

Das Problem wird sowohl in diesem Forum angesprochen
http://p-konto-forum.de/p-konto-forum-f2/sperrung-von-sozialeistung-fuer-folgemonat-t329-s10.html

wie im Forum für Rechtspfleger.
http://p-konto-forum.de/p-konto-forum-f2/

Schauen Sie sich die Beiträge in den Foren einmal an, besonders ist mir ein Beitrag vom Sa 8. Jan 2011, 13:17 nahe gegangen.

Ich darf diesen hier sicher in Kopie wiedergeben:

Betreff des Beitrags: Re: Sperrung von Sozialeistung für Folgemonat
Beitrag Verfasst: Sa 8. Jan 2011, 13:17

Ein Gast schrieb! Mit diesen notwendigen Handlungen, wird man dazu erzogen alle möglichen Tricks, bis hin zu den Gerauzohnen, anzuwenden um einigermaßen Leben zu können. Ich meinerseits habe eine Entscheidung getroffen und dies der Postbank mitgeteilt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Nr. 4043413 und 4039354 habe ich meine Anfragen bezüglich des P-Kontos bereits gestellt und bisher noch keine Antworten erhalten. Zwischenzeitlich wurden jedoch Handlungen Ihrer Mitarbeiter praktiziert, welche eindeutig gegen die guten Sitten verstoßen. Siehe LG Essen, Beschl. v. 16.08.2010 - 7 T 404/10 Mit Ihren Handlungen haben Sie mir jegliche Lebensmöglichkeit genommen. Mit 0,94€ für den Monat Jan. 2011 hat es keinen Sinn ein Leben weiterzuführen. Wir sehen uns im Himmel wieder, oder auch nicht!

Meine Frage!
Wie konnten Sie, einem derart mangelhaften Gesetz, Ihre Zustimmung geben. Was wird bei der derzeitigen Diskussion zu Harz 4 zu dieser Problematik unternommen?

Ich hoffe es wird sich dazu etwas bewegen und nicht noch mehr derartige Fälle auftun. Leider kann ich diesem Gast nicht helfen!!!

Viele Grüße
Matthias Malok

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Malok,

Ihre Nachricht vom 10. Januar hat mich erreicht.
Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. Wir glauben nicht, dass mit der Union und der FDP eine Lösung gefunden wird, die unsere Zustimmung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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