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DIE LINKE
• 13.07.2011

(...) Trotzdem muss man bei regulierenden Bestimmungen sehr vorsichtig sein, denn die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden. (...)

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DIE LINKE
• 13.07.2011

(...) Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. (...)

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DIE LINKE
• 13.07.2011

(...) Die Weiterbildungseinrichtungen werden auf unterschiedliche Art und Weise kontrolliert. Das hängt immer davon ab, wer für die Weiterbildungseinrichtung die Verantwortung trägt. Das können Kirchen oder Gewerkschaften oder auch Kommunen oder Länder sein. (...)

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DIE LINKE
• 08.07.2011

(...) Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslandseinsätze dann gerechtfertigt sind, wenn sie auf völkerrechtlichen Verträgen beruhen, da das Völkerrecht nach dem Grundgesetz Vorrang genieße. Über diese Brücke wurden viele Einsätze gerechtfertigt. (...)

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DIE LINKE
• 06.07.2011

(...) Wir sind deshalb Anhänger und Anhängerinnen eines demokratischen Sozialismus. Das gilt auch für Sahra Wagenknecht, die inzwischen sogar erklärt hat, dass der Begriff des Kommunismus anders verstanden wird als sie ihn meinte und die ihn deshalb als eine Zielstellung nicht mehr verwendet. (...)

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