Frage an Gregor Gysi von Dennis F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr Gysi,
zunächst einmal finde ich Ihre Abstimmungsergebnisse sehr Aufschlußreich und fast Deckungsgleich mit meinen Ansichten (selbst bei Hartz4 hier sollte ein Rückkehr zum alten System erfolgen, die war günstiger und tragbarer).
Vor Jahren hatte ich mich in der AGS der SPD engagiert. Leider ist die SPD nur noch ein Schatten seiner selbst.
Gern würde ich wieder politisch aktiv werden, jedoch erscheint mir die einzige Partei mit
vertretbaren Ansichten, ist die LINKE. Könnten Sie mich bei meiner Entscheidungsfindung durch Beantwortung meiner Fragen unterstützen?
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie, bzw. Ihre Fraktion, zu einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung und der Steuererhebung, z.B. Steuerklärungen nur noch für Unternehmer und Gewerbetreibende/Freiberufler.
Private Bürger/Angestellte zahlen nur noch einen geringeren Satz an Steuern, so dass eine Erklärung überflüssig und der sehr kostenintensive Teil der Prüfung der privaten Erklärungen und die Steuererstattung wegfallen würde. Dies würde die Kosten der Finanzverwaltung enorm senken und eine Entlastung der Bediensteten bedeuten.
2. Wie steht Ihre Fraktion zur Europa-Politik, wäre es nicht besser mehr Souveränität zu behalten und den alten Zustand (EWG) wieder herzustellen. Evtl. sogar ohne gefährliche Einheitswährung. Somit wäre ein besserer Handel unter den Staaten aufgrund von Kursdifferenzen möglich, logischerweise 1 kg Getreide hat andere Herstellungskosten in Griechenland als in den Niederlanden, ein Kursgefälle hat dies früher etwas ausgeglichen, nun nicht mehr.
3. Wie steht die Linke zu unnötigen Ausgaben, wie z.B. neue Leuchter und Tafelsilber oder Renovierung von Lichthöfen, Vereinzelungsanlagen usw. sehen Sie bitte auf: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/media/extra2563.html
Da wir alle gemeinsam sparen müssen, finde ich persönlich solche Ausgaben nicht passend.
Gern erwarte ich Ihre baldige Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruße
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Ihre Nachricht vom 12. Juli 2011 hat mich erreicht.
Zunächst treten wir ganz entschieden für eine Steuervereinfachung ein. Wir sind auch der Auffassung, dass wir die übermäßige Belastung von durchschnittlich Verdienenden überwinden müssen. Dann muss der so genannte Steuerbauch endlich gestrichen werden. Andererseits treten wir aber dafür ein, dass die Besser- und Bestverdienenden höhere Steuern bezahlen. Insofern ist es nicht möglich, dass man auf Steuererklärungen von Personen verzichtet. Bis zu einem bestimmten Verdienst wäre das denkbar, darüber hinaus aber nicht.
Das wichtigste an der Europäischen Union besteht darin, dass zwischen den Mitgliedsländern keine Kriege mehr stattfinden. Außerdem sind die einzelnen Nationalstaaten ökonomisch im Vergleich zu den USA, zu China, zu Japan und zu anderen Ländern zu schwach. Diesbezüglich macht die Europäische Union Sinn. Das gilt auch für die Euro-Zone, obwohl die die Einführung des Euro falsch erfolgte, denn es gab keine Verabredungen, wie sie bei einem Binnenmarkt erforderlich sind. Würde der Euro jetzt aber gekippt werden, gäbe es ganz erhebliche Einschnitte in unsere Exportwirtschaft. Auf der anderen Seite sind wir dafür, sowohl das europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente stärker einzubinden.
Bestimmte Ausgaben zur Verschönerung von Einrichtungen können wir uns gegenwärtig beim besten Willen nicht leisten. Hier - da stimme ich Ihnen zu - gibt es maßlose Übertreibungen in unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich letztlich aber noch darauf hinweisen, dass die Dinge in Deutschland nur bezahlbar werden, wenn wir endlich Steuergerechtigkeit herstellten. Dazu gehört auch eine Vermögensteuer für die Vermögensmillionäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.