Frage an Gregor Gysi von Franziska S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ersteinmal vielen Dank für Ihr politisches Engagement.
Vor ein paar Tagen ist mir ein Bericht zum 90. Jahrestag der Gründung der chinesischen KP in der Online Ausgabe der Jungen Welt aufgefallen ( http://www.jungewelt.de/2011/07-02/034.php ). Ich war entsetzt über die unkritische und idealogische Berichterstattung, die ich höchstens von Parteien wie die MLPD kenne. Was glauben Sie, welchen Grund es hat, dass die Junge Welt heutzutage noch solch undifferenziete Artikel verfässt? Was halten Sie von so einer Berichtserstattung in einer linken Zeitung und wie hält es die LINKE mit China?
Für mich, und ich würde mich als sehr links einstufen, ist China eines der kapitalistischsten Länder der Erde und hat mit dem Sozialismus eigentlich nichts zu tun. Es ist mir unverständlich, wie man die Ausbeutung der Menschen in China so ignorieren kann, nur weil "Kommunismus" draufsteht. Wozu diese Romantisierung?
Ich verfolge intensiv Ihre politische Arbeit (Reden im Bundestag, Interviews .. ) und würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Viele Grüße,
F. Seifert
Sehr geehrte Frau Seifert,
auf die Artikel in der Zeitung "Junge Welt" habe ich nicht den geringsten Einfluss. Das gilt auch für die Partei DIE LINKE. Sie werden dort auch kaum von mir Beiträge lesen können. Auch ich meine, dass die Zeitung ein falsches Weltbild hat, nicht bereit ist, wesentliche Umstände dazu zu lernen.
Wir schätzen China durchaus kritisch ein. Wir wissen, welche Fehlentwicklungen es dort gibt. Andererseits versuchen wir, auch das Gespräch mit den Verantwortlichen in China aufrecht zu erhalten. China ist eine kommende Weltmacht und bedarf deshalb einer genauen Betrachtung. Auf jeden Fall ist China kein Beispiel dessen, was wir anstreben, nämlich einen "demokratischen Sozialismus".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.