Frage an Gregor Gysi von Andreas T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
am 7.7.20011 lief in Panorama eine Reportage „Das Lügenfernsehen“. In dem Beitrag geht es um den Wahrheitsgehalt von Fernsehen und ob erkennbar ist, was „Scripted Reality“ ist. Man hört von der Aufgabe der Landesmedienanstalten, welche die Sender kontrollieren und deren Informationsinhalt bewerten. Man bekommt auch zu hören, dass die Privatsender ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht gerecht werden und dass die Politik damit unzufrieden ist. In der Sendung wird der Eindruck vermittelt, dass diese Probleme bislang nicht bekannt waren. Die Sendung endet mit einem Versprechen von Wolfgang Börnsen, den Ministerpräsidenten zu schreiben und strengere Bestimmungen für Privatsender anzumahnen.
In diesem Zusammenhang habe ich vier Fragen an die Abgeordneten:
1. Halten Sie die Erzeugung eines falschen Bildes in der Öffentlichkeit mit Absicht bzw. Vorsatz für möglich und sehen Sie Handlungsbedarf für zusätzliche, regulierende Rahmenbedingungen.
2. Ist Ihnen bekannt, dass in den öffentlichen Medien, bei den vorhandenen Kommentarfunktionen, durch den Betreiber die Kommentare „moderiert“ werden und dadurch ein falsches Bild entsteht?
3. Glauben Sie, dass Sie zur Beurteilung dieses Problems genügend Informationen erhalten?
4. Haben Sie von Petitionen Kenntnis, die eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Inhalt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Teichmann
Sehr geehrter Herr Teichmann,
Ihre Nachricht vom 13. Juli 2011 hat mich erreicht. Generell haben wir es mit verschiedenen Problemen in der Medienwelt zu tun. Die Medien bestimmen nicht unwesentlich den Zeitgeist. Sie nehmen Einfluss auf das Denken und Fühlen von Menschen. Abgesehen von den öffentlich-rechtlichen Sendern sind die meisten Medien in privater Hand. Wer aber kann sich eine Zeitung leisten? Es sind vermögende Leute, die dahinter stecken. Und so sehen die Zeitungen in ihrer Meinungsbildung auch aus. Vor allen Dingen muss mehr unternommen werden zum Schutz von Einzelpersonen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, in denen diese herabgewürdigt werden ohne Wahrheitsgehalt oder zumindest ohne Nachweis für einen Wahrheitsgehalt.
Trotzdem muss man bei regulierenden Bestimmungen sehr vorsichtig sein, denn die Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden.
Ich bin schon in einem Buch für eine Medienverordnung eingetreten, wo die Rechte von Personen gegenüber Medien gestärkt werden müssen. Es ist aber sehr schwer, hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.