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DIE LINKE
• 05.07.2010

(...) wir haben eine eigene Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt, damit Positionen gegen den Afghanistankrieg, gegen Hartz IV und in anderen Fragen von unserer Kandidatin in den Medien rübergebracht werden können. Anderenfalls hätte es nur die konservativen Meinungen von Herrn Wulff und Herrn Gauck gegeben. (...)

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DIE LINKE
• 05.07.2010

(...) Im Unterschied zu uns halten beide den Afghanistankrieg für richtig, beide finden Hartz IV gerecht und sozial, beide sind dafür, dass meine Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Bei Herrn Gauck kommt noch hinzu, dass er fast eine Gleichsetzung der Nazi-Diktatur und der DDR-Diktatur vornimmt. Ich bin für die kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, aber Herr Gauck nimmt fast eine Gleichsetzung vor, die für mich ausgeschlossen ist. (...)

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DIE LINKE
• 05.07.2010

Sehr geehrter Herr Mehlhorn,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juni.

Wahrscheinlich haben Sie Recht. überlegt habe ich es mir nicht. Ich

werde also ab jetzt auch von "Verbrecherinnen und Verbrechern" sprechen.

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DIE LINKE
• 05.07.2010

(...) Seit 2005 stimmen wir dem Einsatz im Südsudan nicht zu, wobei eine Mehrheit mit Nein stimmt und eine Minderheit sich der Stimme enthält. Die Enthaltung hat folgenden Grund. Die kleine Zahl von Bundeswehrsoldaten, die dort eingesetzt ist, hat nicht den geringsten Kampfauftrag. (...)

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DIE LINKE
• 29.06.2010

(...) gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechts spricht, dass eine Vielzahl von Stimmen untergeht, bei der Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle spielt. Stellen Sie sich einmal vor, dass die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei mit jeweils 51 % der Stimmen gewählt werden und die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien jeweils 49 % erreichen. (...)

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DIE LINKE
• 29.06.2010

(...) bei den Bilderberger Konferenzen handelt es sich um internationale informelle Treffen von führenden Persönlichkeiten aus der Politik und der Wirtschaft. Die Bedeutung dieser Treffen wird häufig überbewertet, bis hin zu Verschwörungstheorien, dass auf den Bilderberger Konferenzen entscheidende politische Weichenstellungen erfolgten. (...)

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