Frage an Gregor Gysi von Ludwig L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
Sie haben sich bei diese Abstimmung enthalten. Ich verstehe nicht wie dies zur angekündigten Programmatik der Linksfraktion für die gegenwärtige Legislaturperiode laut ihrem Bundeswahlprogramm passt. In dem genannten steht:
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
Mir ist nicht klar, wieso dies kein Auslandskriegseinsatz der Bundeswehr ist, bzw wieso im Sudan kein autoritäres Regime existiert.
Bisher war mir eine konsequente Antikriegspolitik der Linkspartei verständlich, doch nun "torpedieren" sie sich selber. Die Linkspartei wurde doch nicht gewählt, um bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag sich zu enthalten, uns somit weder eine Position zu beziehen, bzw. ihren Wählern keine klare Stimme zu geben. Das Bundeswahlprogramm gilt doch irgendwie für alle Mitglieder der Fraktion. Warum begeben Sie sich in eine Position, die bestimmt von der Mehrheit derjeniger die sie gewählt haben, aber mehr noch von denen, die Sie persönlich und ihre Partei im Wahlkampf konsequent und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, nämlich ihren Parteigenossen an der Basis nicht mitgetragen werden kann, da diese dann sich und ihre Wahlmotivation verraten würden.
Ich würde mich freuen wenn Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich nicht viel Zeit haben, mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
aus der Basis in Chemnitz
Ludwig Löwe
Sehr geehrter Löwe,
Ihre Nachricht vom 28. Juni hat mich erreicht.
Das Verhalten unserer Fraktion diesbezüglich ist nicht neu. Seit 2005 stimmen wir dem Einsatz im Südsudan nicht zu, wobei eine Mehrheit mit Nein stimmt und eine Minderheit sich der Stimme enthält. Die Enthaltung hat folgenden Grund. Die kleine Zahl von Bundeswehrsoldaten, die dort eingesetzt ist, hat nicht den geringsten Kampfauftrag. Sie sind Beobachter, die der UNO melden, welche Unterdrückungshandlungen wie und durch wen geschehen. Bislang haben sie ausschließlich diese Beobachterfunktion wahrgenommen. Nicht einen Schuss haben sie abgegeben. Andererseits können wir dem Einsatz aber nicht zustimmen, weil die politische Zielstellung der UNO diesbezüglich unzureichend ist. Und deshalb sagen die einen, dass sie mit Nein stimmen und die anderen, dass sie sich der Stimme enthalten. Beide Verhaltensweisen verletzten überhaupt nicht unsere Grundsätze. Am gleichen Tag wurde über mehrere Militäreinsätze der Bundeswehr entschieden, u. a. im Libanon. Überall gab es selbstverständlich von unserer Fraktion nur Nein-Stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.