© DBT / Inga Haar
(...) Wie unter anderem schon 1982, favorisiert die FDP beim Thema Einsparungen, diese wieder zuerst im Sozialbereich vorzunehmen. (...) Die Bundesregierung sollte daher endlich dort die Steuern erhöhen, wo es verkraftbar ist, also unter anderem bei hohen und sehr hohen Einkommen sowie bei Konzernen. (...) Richtig ist, dass die Verschuldung Deutschlands bisher nie reduziert worden ist. (...)
(...) Mit Ihren Fragen in Bezug auf Ostdeutschland haben Sie völlig Recht. Ich errege mich auch darüber, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung immer wieder niedrigere Löhne für den Osten festlegen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (...)
(...) Bitte beachte bei alldem, dass es die Frauen sind, die die Kinder zur Welt bringen. Dadurch sind sie in der Regel mehrfach zusätzlich belastet, und zwar sowohl beruflich als auch privat. (...)
(...) Jetzt haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag und stellen diese Forderung. Aber Union und FDP lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab. (...)
(...) Sollten Ihnen konkrete Fälle bekannt sein, in denen verordnete Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, bitte ich Sie um Benachrichtigung. Mit diesen konkreten Informationen kann dann eine parlamentarische Anfrage gestartet werden, die Erfolg versprechender ist als eine rein abstrakte Anfrage. (...)
(...) Ich bin nicht für eine Gleichbehandlung von Menschen mit höchst unterschiedlicher Qualifikation hinsichtlich der Arbeitsangebote. (...) Nach unserer Vorstellung soll es keinen Arbeitszwang geben. Sanktionsfrei und bedarfsorientiert ist eine Grundsicherung dann, wenn sie in ihrer Höhe stimmt und nicht von Bedingungen abhängig gemacht wird. (...)
