Frage an Gregor Gysi von Michael W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi

Mir geht es um den
§ 7 Absatz 4a -SGB II- )
Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält;
die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

Das bedeutet :
Die Ortsabwesenheit für eine medizinisch angeordnete Kur / Reha muss nicht nur angezeigt, sondern zusätzlich von PaP BA/ ARGE g e n e h m i g t werden.

Meine Frage hierzu an Sie :
Da es sich nicht um einen -wie weiter im Gesetz beschriebenen- genehmigungspflichtigen ´Urlaub´ mit OAW handelt

<< sollte der §7 Absatz 4a SGB II entsprechend ergänzt bzw umformuliert werden (?) >> ,

da sich die BA/ARGE dort in einen gefahrengeneigten Bereich begibt, aus dem sie sich m.E. im Sinne der Patienten herauszuhalten hat.
Klagen der Betroffenen auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld könnten (und sollten m.E. dann ) die Folgen sein.
Zudem machen ggf. resultierende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Ablehnung / Verhinderung von Rehas und Kuren weitere bzw. länger andauernde Sozialleistungszahlungen notwendig.

Wären Sie (oder ihre Partei) bereit, zu diesem Thema eine ´Anfrage´ im Bundestag zu stellen ?

Mit freundlichen Grüßen im voraus

Michael Weiss
Geltendorf