Gregor Amann

(...) Was Sie schreiben ist darüber hinaus auch eine Beleidigung für die vielen tausend Angestellten der Job-Center, die sich täglich mit großem Engagement bemühen, ihren Kunden zu helfen. Übrigens auch mit großem Erfolg, denn in dem Zeitraum zwischen der Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsmarktrefomen und dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise (die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatte), ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es in einer Aufschwungphase gelungen, auch die so genannte "Sockelarbeitslosigkeit" von Langzeitsarbeitslosen abzubauen. (...)

(...) die Wirkung einer Vermögenssteuer meist maßlos überschätzt. In einer globalisierten Welt, in der große Vermögen praktisch unkontrollierbar in internationale Steueroasen verlagert werden können, hätte eine spürbare Vermögenssteuer wahrscheinlich vor allem eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zur Folge. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unser Regierungsprogramm enthält auch die Forderung, international stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und internationale Steueroasen vorzugehen. (...)

(...) Wichtig ist das Ergebnis, also: wer hat warum wofür gestimmt? Mein Abstimmungsverhalten (wie das aller anderen Abgeordneten) ist bekannt und ich habe es in einer früheren Antwort hier auch bereits begründet. Dass meine Begründung dabei mit der meines Fraktionskollegen Martin Dörmann im Wesentlichen übereinstimmt, finde ich weder verwerflich noch besonders erstaunlich. (...)

(...) ich kann mir Ihre Fragen nur so erklären, dass sie offensichtlich das Wahlprogramm der SPD mit dem einer anderen Partei verwechselt haben. Sowohl das der FDP als auch der CDU könnte man mit dem Satz „Reich bleibt reich und arm bleibt arm“ zusammenfassen, aber ganz gewiss nicht das der SPD. (...)

(...) Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Führung des Iran durch WahlfäIranung, Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit und gezielten Einsatz von Gewalt ihre Macht sichern möchte. (...) Die Frage allerdings, ob und wie wir als demokratischer Rechtsstaat mit einem anderen Staat umgehen, in dem Wahlen gefälscht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist keine neue Frage und sie stellt sich uns nicht nur im Fall des Iran. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Satz ist die MINDESTANFORDERUNG an dieses Gremium, es hat aber sehr wohl auch das Recht, JEDERZEIT die Sperrliste des BKA zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu kommt noch, dass der neue Gesetzesentwurf in §8 festlegt, dass das BKA den Diensteanbietern Auskunft erteilen muss, ob und wann sie auf der Sperrliste erscheinen und in §12 wird dann ausdrücklich festgelegt, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, wenn ein Betroffener meint, er sei zu Unrecht auf die Sperrliste gesetzt worden. In diesem Fall entscheiden dann unabhängige Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren, ob die “Sperre“ (Zugangserschwerung) gerechtfertigt ist. (...)