Frage an Gregor Amann von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Amann,
ich schreibe Ihnen, weil ich die angestrebte Steuerpolitik der SPD in ihrer Zielsetzung nicht begreife. Wenn man Vermögens- und Einkommensteuer betrachtet, hat die SPD ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen (großen) Parteien:
Sie will als einzige die Einkommenssteuer erhöhen, die Vermögenssteuer aber unangetastet lassen.
Damit macht sich die SPD zur konservativsten Partei Deutschlands, zur absoluten Verteidigerin des Status Quo:
- der reiche darf seine Reichtümer behalten und muss sich nicht an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen
- der arm geborene, der versucht, durch gute Ausbildung und harte Arbeit irgendwann einmal reich zu werden, kriegt durch immer höhere Abgaben auf seinem Weg immer weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Was genau ist denn sozialdemokratisch an der Zielsetzung "Reich bleibt reich und arm bleibt arm" ?
Sehr geehrter Herr Liesecke,
ich kann mir Ihre Fragen nur so erklären, dass sie offensichtlich das Wahlprogramm der SPD mit dem einer anderen Partei verwechselt haben. Sowohl das der FDP als auch der CDU könnte man mit dem Satz „Reich bleibt reich und arm bleibt arm“ zusammenfassen, aber ganz gewiss nicht das der SPD.
Dass Ihre Aussagen sich ganz offensichtlich nicht auf das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2009 beziehen, erkennt man schon daran, dass es dort wörtlich heißt:
„Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.“
Konkret wollen wir den Eingangssteuersatz für die niedrigsten Einkommen von derzeit 14% auf 10% senken, während wir den Spitzensteuersatz (ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 €, bei Verheirateten 250.000 €) auf 47% anheben wollen. Außerdem wollen wir den Tarifverlauf so (um)gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 € (Verheiratete 105.764 €) gibt. Darüber hinaus treten wir auch für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein, sowie für die intensivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und so genannten Steueroasen.
Und was die Abgabenbelastung angeht: Seit der großen Steuerreform des sozialdemokratischen Finanzministers Hans Eichel im Jahr 2000 zahlen Niedrigverdiener in Deutschland keine oder nur noch eine sehr geringe Einkommenssteuer. Daher ist für diese in der Tat die Belastung durch Sozialabgaben viel spürbarer als durch Steuern. Aber auch diese Belastung konnte in den letzten 10 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung, zumindest leicht, abgesenkt werden: zuletzt durch die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte durch das aktuelle Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die SPD wollte den Krankenkassenbeitrag hier übrigens noch stärker absenken, konnte sich damit aber in der Koalition nicht durchsetzen.
Sie sehen also, genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist der Fall! Aber in einem Punkt haben Sie Recht: Die SPD unterscheidet sich hier wirklich von allen anderen Parteien. Unser Alleinstellungsmerkmal in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
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