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Frage von Torsten K. •

Frage an Gregor Amann von Torsten K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Amann

Die Zahl der Arbeitslosen wächst. Bürger, die arbeiten werden im
Hartz4System nicht anders behandelt als Bürger, die nicht arbeiten. Es zählt nur, ob sie Geld haben oder nicht. Für keine andere Behörde wird Begleitschutz organisiert, um Bürger vor Willkürakten zu schützen.

Die Jobcenter haben keine Jobs, nur ein Demütigungs- und Schikanesystem, dass wie Mobbing wirkt, Bürger krank und arbeitsunfähig macht. Kein Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst oder Politiker wird mit Geldentzug (vom Existenzminimum) bedroht und bestraft, wenn er 1 Termin nicht wahrnimmt oder 1 Arbeitsauftrag nicht erledigen will und das sogar persönlich begründen kann. Die Jobcenter verfügen laut Aussage von Mitarbeitern über keine Vordruckschreiben, die
ohne Schuldzuweisungen oder Drohungen sind.

Dieter Althaus und andere Politiker reagierten und entwickelten
Bürgergeld- und Grundeinkommensmodelle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht für Millionen Bürger außer Kraft setzen, sondern festigen.

Wie ist Ihre Position?
Freundliche Grüße Torsten Kulick

Portrait von Gregor Amann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kulick,

Sie zeichnen ein geradezu absurdes Zerrbild der Realität. Was Sie schreiben ist darüber hinaus auch eine Beleidigung für die vielen tausend Angestellten der Job-Center, die sich täglich mit großem Engagement bemühen, ihren Kunden zu helfen. Übrigens auch mit großem Erfolg, denn in dem Zeitraum zwischen der Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsmarktrefomen und dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise (die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatte), ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es in einer Aufschwungphase gelungen, auch die so genannte "Sockelarbeitslosigkeit" von Langzeitsarbeitslosen abzubauen.
Was Ihre Frage nach den Bürgergeld- und Grundeinkommensmodellen angeht: Ich habe auf abgeordnetenwatch schon wiederholt Fragen hierzu beantwortet und erspare mir daher eine Wiederholung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB