Frage an Gisela Splett von Dirk H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr vom 4.Dezember 2009 schnellstmöglich seitens der Landesregierung gekündigt wird?
Sehr geehrter Herr Dr. Harmsen,
die Frage kann ich klar mit "ja" beantworten. Ich habe mich bereits im Januar 2010 in einem Landtagsantrag für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr eingesetzt ( siehe http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf ) und werde mich auch nach der Wahl in diesem Sinne engagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)