(...) Die Multifunktionalität sozialer Netzwerke lässt eine Unterscheidung in reine Businessnetzwerke auf der einen Seite und solche zum ausschließlich privaten Gebrauch auf der anderen nicht zu. Deshalb sollte nach meinem Dafürhalten der potentielle Arbeitgeber sämtliche in sozialen Netzwerken rechtmäßig eingestellten Daten nutzen dürfen, soweit diese an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet sind. (...)
(...) Juli festgesetzt, zehn Tage früher als noch 2009. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass der Steuerzahlergedenktag in Zukunft in die erste Jahreshälfte rutscht. (...)
(...) sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die FDP-Fraktion der Einführung des elektronischen Personalausweises stets skeptisch gegenüberstand. (...)
(...) Im Jahr 2007 wurde die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transsexuellengesetz (TSG). (...) Einen Entwurf der Bundesregierung zur Reform dieses Gesetzes gibt es bislang nicht. (...)