Frage an Gisela Piltz von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz,
die FDP ist mit dem Wahlspruch "mehr Netto vom Brutto" zum Kampf in und um die Regierung in Deutschland angetreten. Mittlerweile ist dieses versprechen nicht mehr haltbar. Mitunter ist dieses auch zum Teil der Wirtschaftskrise zuzuschreiben. Zeitgleich gibt Deutschland mehr Hilfen ins EU und nichtEU-Ausland, als es hier in unser Steuer- und Infrastruktusystem gesteckt wird. Im kommenden Jahr werden neben der Gesundheitspolitik u.a. auch EEG-Abgaben für Verbraucher fällig. Dieses wird dem Politiker und Bürger wohl nicht entgangen sein.
Es gab zur Bundestagswahl einen klaren Auftrag der Wähler enstprechend des Wahlprogramms. Welche teile des Koalitionsvertrages zum Thema "entlastung der Bürger" lässt sich in der laufenden Legislaturperiode von der Regierung eventuell noch umsetzen?
Ich danke vorab. Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
vielen Dank für ihre Frage.
das Wahlprogramm und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gelten für eine Legislaturperiode, also für vier Jahre.
Nachdem bereits am 1. Januar 2010 ein Entlastungspaket von 24 Milliarden Euro besonders Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen zugute kam, haben die Auswirkungen der Krise von Finanz- und Realwirtschaft die Gemeinschaftswährung belastet. Die Rettung und Stabilisierung des Euro hat den Bundeshaushalt schwer belastet.
Einige Pläne der Koalitionspartner mussten deswegen angepasst werden, besonders der Zeitplan hat sich geändert.
Deutschland hat diese Krise besser überwunden als die meisten anderen Länder. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zeigt seine Wirkung, der Arbeitsmarkt hat sich erholt und die Arbeitslosenzahlen haben einen Tiefststand erreicht.
Die Wirtschaft in Deutschland entwickelt sich überaus positiv. Die Prognosen für die Konjunktur sind stabil. Diese Entwicklung wird uns den nötigen Spielraum geben, neben der Konsolidierung des Haushalts, die wir mit dem Haushaltsgesetz 2011 eingeleitet haben, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu sorgen, indem wir die so genannte kalte Progression bekämpfen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses vergangene Woche wurde beschlossen, mehrere Punkte zur Steuervereinfachungen umzusetzen, die den Bürgern Vorteile im Wert von 500 Millionen Euro bringen und den Mittelstand erheblich von Bürokratie entlasten.
Unseren Auftrag durch die Wähler haben wir nicht vergessen. Wenn Sie bei der Entlastung der Bürger 2011 mit 2009 vergleichen, wird Ihnen trotz aller Kritik eine positive Entwicklung auffallen. Das hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt. Ein weiteres Indiz für unsere erfolgreiche Politik ist der „Steuerzahlergedenktag“, ein vom deutschen Bund der Steuerzahler ausgerufener, symbolischer Gedenktag. Es ist der Tag, bis zu dem nach Angaben des Bunds der Steuerzahler der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Dieser Tag wurde für 2010 bereits am 4. Juli festgesetzt, zehn Tage früher als noch 2009. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass der Steuerzahlergedenktag in Zukunft in die erste Jahreshälfte rutscht.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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