Fragen und Antworten
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)