Frage an Gisela Piltz von Alexandra R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
im Koalitionsvertrag steht, dass das TSG reformiert werden soll.
Gibt es schon einen Zeitplan, wann die angestrebten Änderungen im Bundestag beraten werden?
Die Grünen hatten im Juni einen Entwurf (Bundesdrucksache 17/2211) vorgelegt, aber die bereits angekündigte Bundestagsberatung wurde komischerweise abgesetzt. Wird die FDP diesen Entwurf, wenn es zur Abstimmung in den Ausschüssen kommt, ablehnen oder sich der Stimme enthalten?
Die Justizministerin betont einerseits, dass eine Reform notwendig ist, aber andererseits sagt sie, dass sich die Verhandlungen mit der CDU sehr schwierig gestalten. (Interview ATME-EV 16.07.2010 http://atme-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=85:atme-trifft-bundesjustizministerin&catid=2:politik&Itemid=2 ).
Es wäre schön, wenn einmal klipp und klar gesagt wird, wie der Stand der Verhandlungen ist und wann ein Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung vorgelegt wird..
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transsexuellengesetz (TSG).
Die Regierung unter Beteiligung der FDP ist seit einem Jahr im Amt. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben ist auf vier Jahre ausgelegt.
Einen Entwurf der Bundesregierung zur Reform dieses Gesetzes gibt es bislang nicht. Auch ein Zeitplan, wann dieser Gesetzesentwurf eingebracht werden soll, liegt im Moment nicht vor.
Als im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben wird der Reformentwurf im Laufe dieser Wahlperiode eingebracht werden.
Der Berichterstatter der Bundestagsfraktion für diese Frage des Personenstandsrechts ist mein Kollege Manuel Höferlin, der Ihnen weitere Fragen gerne beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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