Frage an Gesine Lötzsch von Holger P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötsch,
mich interessieren im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten folgende Fragen:
1) Wie war das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder der Linken im Haushaltsausschuss bei der Bewilligung des sogenannten "Ehrensoldes"? Immerhin ergibt sich nach überschlägiger Berechnung ein an Hr. Wulff TÄGLICH auszuzahlender Betrag von ca. 545 EUR (was z. B. der Größenordnung eines MONATLICH auszuzahlenden HARTZ4- Bezuges entspricht).
2) Welche Position hat die Linke zu mittlerweile durch Hr. Wulff angemeldeten weiteren Ansprüchen aus seiner Tätigkeit als Bundespräsident?
3) Welche Maßnahmen wird die Linke im Falle einer (leider zu erwartenden) Bewilligung weiterer Gelder für Hr. Wulff ergreifen?
Weiterhin: Welche Initiativen seitens der Linken sind geplant bzw. in Durchführung, um generell die Ruhestandsversorgun nicht nur von Bundespräsidenten, sondern aller Politiker, grundsätzlich neu zu regeln? Erinnert sei hier an die für normale Arbeitnehmer mittlerweile geltende Rente mit 67 nach hinreichend langer Erwerbszeit.
Mit freundlichen Grüßen
H. Piefke
Sehr geehrter Herr Piefke,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich wie folgt eingehen möchte:
Zu 1 und 2)
Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurden davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. Ich kann mir für DIE LINKE nicht vorstellen, dass der Ausschuss den Vorstellungen Christian Wulffs folgt.
Zu 3 und 4)
Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Angesichts einer Rente erst ab 67 ist für die meisten Menschen diese Regelung überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Das gilt im übrigen nicht nur für den Ehrensold. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung auf eine gute und vor allem solidarische Basis stellen. Daher sollten Beamte wie Politiker einschließlich des Bundespräsidenten in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und später daraus ihre Rente beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.