Frage an Gesine Lötzsch von Dieter U. bezüglich Recht
hallo
wiedermal ärzte abrechnungsbetrug im fokus-milliarden schaden-
was tut die linke gegen diesen jahrzehnte langen misstand ?
Haft zur abschreckung oder götter in weis ?
mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte auf eine Rede meiner Kollegin Frau Vogler hinweisen, die ein Plädoyer für konsequente Transparenz um Gesundheitsbereich hält.
"Solange wir nicht verhindern, dass private Versicherungskonzerne Parteien sponsern, dass jemand, der über öffentliche Impfkampagnen mitentscheidet, auf den Gehaltslisten der Pharmaindustrie steht, oder dass Führungskräfte aus öffentlichen Einrichtungen nahtlos in Wirtschaftsunternehmen wechseln können, brauchen wir uns nicht über unterentwickeltes Unrechtsbewusstsein in der Ärzteschaft zu wundern."
Zudem schlägt sie die Ausweitung des Bestechungsparagrafen auf niedergelassene Ärzte vor. Es ist jedoch davor zu warnen, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen.
Der folgende Link führt zur Rede von Frau Vogler, die ich Ihnen empfehlen möchte.
http://linksfraktion.de/reden/korruption-gesundheitswesen-muss-effektiv-bekaempft-werden/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.