Frage an Gesine Lötzsch von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
seit Jahrzehnten gelingt es dem Bund nicht mehr Einnahmen zu erzielen als er an Ausgaben vorsieht. Zu diesem Zweck wurde vor einiger Zeit die so genannte Schuldenbremse eingeführt.
DIE LINKE ist ja bekanntlich Gegner dieses Instruments und sieht beispielsweise eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer) bzw. generell Steuererhöhungen als bessere Begrenzung der Neuaufnahme von Schulden an.
Dies scheint zunächst einleuchtend, würde dies doch zu einer Erhöhung der Einnahmen führen, die dann unter Umständen die Ausgaben endlich übersteigen. Nun kann man jedoch der Vergangenheit entnehmen, dass die Einnahmen auch ohne Steuererhöhungen, u. a. aufgrund der kalten Progression etc., jedes Jahr steigen. Die Ausgaben steigen jedes Jahr ebenfalls und leider immer stärker als die Einnahmen.
Insofern stellt sich mir die Frage wie Ihre Partei dieses Problem angehen will. Immerhin plant DIE LINKE ja neben einer kräftigen Erhöhung der Einnahmen auch eine kräftige Erhöhung der Ausgaben. Wie wollen sie durch ihre Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen, dass die Ausgaben hinter den Einnahmen zurückbleiben? Einnahmen kann man als Staat ja nur in begrenzter Höhe erwirtschaften, da irgendwann immer mehr Steuerpflichtige - wenn sie es sich leisten können - auswandern werden, da sie die individuelle Steuergerechtigkeit bei sich nicht mehr erfüllt sehen. Ausgaben hingegen sind schnell erdacht und generiert, wie die Vergangenheit eindrucksvoll zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schedel
Sehr geehrter Herr Schedel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE strebt an, dass die Einnahmen so weit zu erhöhen, dass davon alle notwendigen Ausgaben geleistet werden können. D.h., wenn wir Ausgaben erhöhen wollen, müssen wir auch die Einnahmen erhöhen, z.B. über eine Millionärsteuer. DIE LINKE steht mit ihrer Politik übrigens nicht allein da. "In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Das sagt die Chefin des IWF, Christine Lagarde. Sie hatte völlig Recht, als sie Spanien davor warnte, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will.
In Fragen der Steuergerechtigkeit ist festzustellen, dass Abwanderungsbewegungen, wenn sie dann stattfinden, in großen Volkswirtschaften wie Deutschland weitaus weniger ins Gewicht fallen als in kleinen Volkswirtschaften. Doch zurück zur Kürzungspolitik.
Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. DIE LINKE wird daher gegen die Ratifizierung des Fiskalvertrags Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.