Gerhard Schick

(...) Diese wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung wäre eine Voraussetzung für Eurobonds. Dann aber wären Eurobonds, die sich an einer stabilitätswahrende Grenze orientierten und nur bis zu etwa 60 % des BIP ausgegeben werden dürften, ein probates Mittel um einerseits die Zinsausgaben einiger Länder zu reduzieren und andererseits einen starken Anreiz zur Haushaltskonsolidierung zu geben. Kredite, die die Grenze für Eurobonds überschritten wären dann voraussichtlich deutlich teurer, sodass es haushaltspolitisch sehr unattraktiv wäre, höhere Schulden aufzunehmen. (...)

(...) Gerade überzeugte Europäer, wozu ich mich zähle, müssen gegenüber Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der europäischen Politik deswegen sehr deutlich die Alternativen benennen, denn nicht Europa ist das Problem, sondern die konkrete Politik, die derzeit in Europa gemacht wird. Und das gilt für die jetzige schlechte Politik gerade auch der deutschen Bundesregierung angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum auch. (...)

(...) Dass die Proteste rund um Stuttgart 21 viel Kapazität der Polizei in Anspruch genommen haben, stelle ich nicht in Abrede. Aber die Versammlungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Prinzipien unserer Kultur. (...)

(...) Die Ursachen der Finanzkrise halte ich eher systemischer Natur als zufälliger. Zu den systemischen Ursachen gehört unter anderem auch die im Vorfeld der Krise herrschende zu große Nähe zwischen Finanzaufsicht und Finanzindustrie sowie der Lobbyismus. (...)

(...) danke für Ihre Mail. Der Unterschied in meinem Abstimmungsverhalten liegt nicht in der Einschätzung der militärischen Situation in Afghanistan, die sich in der Tat im Laufe der Zeit verschlechtert hat. Vielmehr galt und gilt es für mich zu bewerten, ob es reale Handlungsalternativen gibt: Das war im Dezember 2009 im Vorfeld der geplanten Afghanistan-Konferenz der Fall, weil die Bundesregierung angesichts der notwendigen und nachher ja auch eingetreteten Strategieveränderung ein verkürztes Mandat bis nach der Konferenz hätte vorlegen sollen. (...)

(...) wir Grüne waren für die Umstellung der Uhrzeit, in der Hoffnung, die Tageshelligkeit besser nutzen und dadurch Energie einsparen zu können. 2005 räumte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein, dass die Umstellung den Energieverbrauch nicht senken konnte. (...)