Frage an Gerhard Schick von Helene und Dr.Ansgar K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau und Herr Klein,

danke für Ihre Mail. Der Unterschied in meinem Abstimmungsverhalten liegt nicht in der Einschätzung der militärischen Situation in Afghanistan, die sich in der Tat im Laufe der Zeit verschlechtert hat. Vielmehr galt und gilt es für mich zu bewerten, ob es reale Handlungsalternativen gibt: Das war im Dezember 2009 im Vorfeld der geplanten Afghanistan-Konferenz der Fall, weil die Bundesregierung angesichts der notwendigen und nachher ja auch eingetreteten Strategieveränderung ein verkürztes Mandat bis nach der Konferenz hätte vorlegen sollen. Außerdem war es dringend geboten, endlich eine engagierte zivile Aufbauoffensive einzuläuten und eine klare Abzugspersepektive zu eröffnen.

Im Februar 2010 hat die Bundesregierung ein korrigiertes Mandat vorgelegt, das Elemente der Afghanistan-Konferenz aufgriff und damit auch grüne Forderungen einer Stärkung der zivilen und polizeilichen Komponente. Erstmals wurde auch eine Abzugsperspektive eröffnet. Allerdings lehnte ich die Aufstockung des deutschen Kontingents als kontraproduktiv ab. Auch war die neue Ausrichtung des Entwicklungsministeriums, die zivile Aufbauarbeit stärker mit der militärischen Seite zu verknüpfen, nicht akzeptabel. Gleichzeitig aber hat Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernommen, der wir uns nicht von einem Tag auf den anderen entziehen können. Der Sofortabzug hätte kontraproduktive Folgen haben können und scheint mir im Vergleich zu einem kontrollierten Abzug die schlechtere Alternative. Deshalb habe ich mich, wie auch an anderer Stelle, enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick