Frage an Gerhard Schick von Walter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Strack,

danke für Ihre Rückfragen zur Hamburger Veranstaltung.

Was die Publikation von Herrn Enzensberger betrifft, hatte nicht ich davon gesprochen, sondern Frau Randzio-Plath, die mit mir auf dem Podium saß. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, den Text zu lesen, und habe mich deshalb noch nirgends dazu geäußert, auch nicht in Hamburg. Dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt, steht für mich außer Frage. Unsere grünen Vorschläge zielen seit Jahren darauf ab, dieses Defizit zu überwinden.

Was der Bezug zum Begriff "rechtsnationalistisch" betrifft: Ich rede immer von "rechtspopulistisch", deswegen wäre es sehr merkwürdig, dass ich in Hamburg "rechtsnationalistisch" gesagt hätte. Was ich jedoch sicher gesagt habe ist: Wir - gemeint waren auf der Veranstaltung der pro-europäischen Europa-Union diejenigen, die sich für die europäische Einigung engagieren - sollten die Kritik an der falschen europäischen Politik im Umgang mit der Schuldenkrise nicht den Rechtspopulisten überlassen. Wenn Sie sich das Ergebnis der Parlamentswahlen in Finnland, der Regionalwahlen in Frankreich etc. anschauen, dann sehen Sie, dass häufig die Kritik an der konkreten Politik der EU im Zusammenhang mit der Schuldenkrise eingebettet wird in eine generelle Kritik an der europäischen Einigung und ihre politische Heimat in Parteien findet, die aufgrund ihres sonstigen Programms als rechtspopulistisch bezeichnet werden.

Zu diesem Populismus gehört auch, die Kosten für die Euro-Rettung zu dramatisieren. Dem öffnet die Bundesregierung, die die Fakten verschleiert, natürlich Tür und Tor. Zudem wurden und werden Fehler gemacht, die die Kosten für Deutschland erhöhen. So hat die Bundesregierung es beispielsweise versäumt, den Griechenland-Krediten aus Deutschland im Falle einer Staateninsolvenz eine Vorrangigkeit einzuräumen. Das hätte bedeutet, dass diese Verbindlichkeiten vor denen der privaten Gläubiger hätten bedient werden müssen. Das aber ist nicht passiert, sodass die deutschen Steuerzahler von einer Umschuldung also genauso betroffen wären wie die privaten Investoren.

Gerade überzeugte Europäer, wozu ich mich zähle, müssen gegenüber Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der europäischen Politik deswegen sehr deutlich die Alternativen benennen, denn nicht Europa ist das Problem, sondern die konkrete Politik, die derzeit in Europa gemacht wird. Und das gilt für die jetzige schlechte Politik gerade auch der deutschen Bundesregierung angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum auch. In Deutschland wird die Kritik an der Position der Bundesregierung in der Schuldenkrise von sehr unterschiedlichen Menschen vorgetragen, darunter auch von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ich sehr schätze. Nichts läge mir ferner, als hier eine pauschale Einordnung vorzunehmen.

Zur grünen Position zur Euro-Krise finden Sie mehr unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/375/375762.krise_im_euroland.html

Viele Grüße

Gerhard Schick