Gerda Hasselfeldt

(...) Ich halte Ihre Forderung nach der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters für unnötig, denn es existiert bereits eine Art „verbindliches Lobby(isten)register" über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

(...) Die Terrorgefahr in Deutschland steigt durch den militärischen Einsatz in Syrien nicht. Deutschland befand sich auch vor dem Bundeswehrmandatsbeschluss im Fokus der Islamisten, denn schon seit über einem Jahr sind wir Teil der Allianz gegen den IS und leisten Ausbildungs- sowie Ausrüstungshilfe an die kurdische Peschmerga im Nordirak. (...)

(...) Was die dauerhafte Ansiedlung von Menschen im Rahmen der Nachnutzung des Fliegerhorstareal nach dessen Freigabe betrifft, ist dies von den Planungen der Stadt Fürstenfeldbruck bzw. der Gemeinde Maisach abhängig. (...)

(...) Wichtig ist meines Erachtens, dass über das Verbot der gewerbVerboten Beihilfe zur Selbsttötung hinaus auch ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe eingeführt wird. (...) Der Vorschlag beinhaltet weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. (...)

(...) Und dabei darf es keine Denkverbote geben. Oberstes Ziel muss es sein, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Wir haben schon seit Wochen gefordert, den Zustrom zu begrenzen. (...)

(...) Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. (...) Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. (...) Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)