Frage an Gerda Hasselfeldt von Andreas G.
Guten Tag Frau Hasselfeldt,
ich habe gerade in den letzten Tagen zufällig Kontakt zu Mitarbeitern auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Diese haben mir mitgeteilt , daß dort umfangreiche Bauarbeiten stattfinden(u.a.wurden die dort ausgestellten Flugzeug"Denkmäler" mit Lasten-Hubschraubern abtransportiert) und den dortigen Angestellten wurde der Zugang zu mehreren Bereichen verwehrt,die dortige Ausbildungsstätte der Luftwaffe wurde in Ihrer Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Alle diese Baumaßnahmen übersteigen das bisher bekannte Ausmaß des Zuzuges von ca. 600 Asylbewerbern , mittlerweile wird von mehreren tausend Personen "gesprochen",die dort Unterkunft finden sollen. Können Sie eine verlässliche Zahl nennen , die in dem ehemaligen Fliegerhorst angesiedelt werden sollen und können Sie die Auswirkungen für die gesamte Kosten- und Infrastruktur von Fürstenfeldbruck beziffern , und deren Folgen u.a. auf die Sicherung des Schulbetriebes , die Zahl der zukünftigen Hartz4 Empfänger, die Gebühren der Stadt Fürstenfeldbruck , die Erwerbssituation in FFB+Umgebung, die Lage am Wohnungsmarkt (sozialer Wohnungsbau findet ja seit Jahren in FFB nicht statt) und alle weiteren Auswirkungen und Folgen für die Bevölkerung in FFB.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
A.Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
in einem abgetrennten Bereich des Fliegerhorstes ist eine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber München der Regierung von Oberbayern in enger Absprache mit der Bundeswehr untergebracht. Sie bot im Oktober 2014 zunächst Platz für 200 Asylbewerber, ab November 2014 für 600 Personen. Aufgrund des starken Zugangs von Asylsuchenden ab September dieses Jahres fand in Absprache der Regierung von Oberbayern mit dem Landratsamt und der Stadt Fürstenfeldbruck eine Nachverdichtung der Räume statt, so dass 800 Personen untergebracht werden konnten. Nachdem die Bundeswehr weitere drei Gebäude kurzfristig frei gegeben hat, können so sukzessive bis Anfang nächsten Jahres nach notwendiger Ertüchtigung insgesamt 1.600 schutzsuchende Menschen untergebracht werden. Zur Wahl für die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen stand die Belegung weiterer Turnhallen, die dann der Nutzung durch Schüler und Sportler entzogen werden, oder die Nutzung der leerstehenden Gebäude im Fliegerhorst. Da ich keine Vorhersage machen kann, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen werden, ist es mir auch nicht möglich, zu sagen, ob über die o.g. Zahl von Menschen weitere in der Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend - vor ihrer Weiterverteilung in Sammeleinrichtungen oder in dezentrale Unterkünfte- untergebracht werden müssen. Um die Bürger mit der sehr großen Herausforderung, die die große Zahl an Flüchtlinge an Deutschland stellt, nicht zu überfordern, wollen wir den Zuzug durch verschiedene Maßnahmen begrenzen und diejenigen zurückführen, die kein Bleiberecht haben, um Kapazitäten für die Schutzbedürftigen zu haben.
Was die dauerhafte Ansiedlung von Menschen im Rahmen der Nachnutzung des Fliegerhorstareal nach dessen Freigabe betrifft, ist dies von den Planungen der Stadt Fürstenfeldbruck bzw. der Gemeinde Maisach abhängig. Veröffentlichungen zu Folge plant die Stadt Fürstenfeldbruck neben Arbeitsplätzen auch Wohnraum mit der dafür notwendigen Infrastruktur für bis zu 5.000 Menschen.
Obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, unterstützt der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden für 2016 um 500 Millionen Euro von 518 Mio. auf 1,018 Milliarden Euro fast verdoppelt. Es liegt an den Kommunen diese Mittel zu nutzen. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize zur Förderung des Wohnungsbaus in der Diskussion. Im Bundeshaushalt sind auch Mittel enthalten, die die Eingliederung der Flüchtlinge in die Arbeit fördern. Bayern stellt 1.700 neue Lehrer ein, da die Bildung einen wichtigen Baustein für die gelingende Integration darstellt. Des Weiteren wurde zwischen Bayern und der bayerischen Wirtschaft ein Ausbildungs- und Beschäftigungspakt beschlossen. Dabei sollen bis Ende 2016 20.000 Flüchtlinge einen Ausbildungs-, Praktikums- oder Arbeitsplatz angeboten bekommen. Bis Ende 2019 sind 60.000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen angestrebt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen zu dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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