Frage an Gerda Hasselfeldt von Jens K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Hasselfeldt,
die Frankfurter Rundschau zitiert Sie mit den Worten: "Ich will noch mal klarstellen: Wir bomben nicht. Wir unterstützen die freie westliche Welt mit unseren Möglichkeiten der Aufklärung und des Schutzes des Flugzeugträgers. Und wir unterstützen mit der Luftbetankung. Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich."
Meine Fragen an Sie sind:
1) Wenn das kein Kriegseinsatz ist, warum schicken Sie dann Soldaten dorthin und gehen nicht selber hin?
2) Können Sie Ihren Wählern garantieren, das Deutschland damit nicht in ein militärisches Abenteuer schliddert, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist?
3) Können Sie Ihren Wählern garantieren, dass damit die Terrorgefahr in Deutschland NICHT erhöht wird?
4) Können Sie Ihren Wählern garantieren, dass Sie am Ende NICHT - wie die US-Amerikaner in Afghanistan, im Irak und anderswo - dastehen und zugeben müssen, dass außer Milliarden Kosten und vielen toten Soldaten nichts erreicht, sondern die Lage eher verschlimmert wurde?
Sehr geehrter Herr Käschel,
für Ihre Nachricht und die Fragen zum Bundeswehreinsatz in Syrien, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.
Die schrecklichen Anschläge von Paris in 2015 waren nicht nur ein Angriff auf unseren französischen Nachbarn sondern auf das gesamte westliche Gesellschaftsmodell. Der sog. „Islamische Staat (IS)“ stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass auch wir in Europa dringend einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und islamischem Extremismus benötigen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen. Damit zeigen wir nicht nur Solidarität mit Frankreich und erfüllen die Beistandspflicht aus Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, sondern leisten einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Zudem müssen die Menschen in Syrien auch endlich wieder in Frieden leben können. Der Friedensprozess, der durch den Syrien-Gipfel in Wien Ende 2015 vorangetrieben wurde und mit den diesjährigen Gesprächen in Genf fortgesetzt wird, steht weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts. Wichtig ist, dass nun alle Akteure, die ein Interesse in der Region haben, sich an den Verhandlungstisch setzen und an einem gemeinsamen Lösungsvorschlag arbeiten. Die Bundesregierung leistet hier einen wichtigen Beitrag, indem sie die wichtigsten Regionalmächte zum Dialog fordert. Neben dem Ende des Bürgerkrieges spielt die systematische Eindämmung des IS eine entscheidende Rolle für den Frieden in Syrien. Der IS soll davon gehindert werden, weitere terroristische Anschläge zu planen sowie die syrische Zivilbevölkerung zu unterdrücken. Wichtige Bausteine dafür sind die Bekämpfung der IS-Propaganda im Internet und das Austrocknen der Finanzquellen der Terrororganisationen.
Dennoch bleibt der militärische Einsatz ein notwendiger Teil der politischen Gesamtstrategie für den Mittleren Osten. Das Ziel des Bundeswehreinsatzes in Syrien ist die aggressive Eindämmung der IS-Truppen. Mit bis zu 1.200 Soldaten erfüllt die Bundeswehr dort drei konkrete Aufgaben: die Aufklärung mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von Kampfjets sowie den Schutz eines französischen Flugzeugsträgers mit einer Fregatte. Wir sind zuversichtlich, dass die Bundeswehr dadurch einen effektiven Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror leistet.
Die Terrorgefahr in Deutschland steigt durch den militärischen Einsatz in Syrien nicht. Deutschland befand sich auch vor dem Bundeswehrmandatsbeschluss im Fokus der Islamisten, denn schon seit über einem Jahr sind wir Teil der Allianz gegen den IS und leisten Ausbildungs- sowie Ausrüstungshilfe an die kurdische Peschmerga im Nordirak. Es wäre nun falsch, wenn wir unsere politischen Entscheidungen davon abhängig machten, ob dadurch Anschläge bei uns provoziert würden. Darüber hinaus würde Nichthandeln die Bedrohungslage in Deutschland auch nicht verringern.
Nicht zuletzt sind all unsere diplomatischen, entwicklungspolitischen aber auch militärischen Einsätze dafür bestimmt, bessere Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort zu schaffen. Nur dadurch können wir Fluchtursachen bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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