Frage an Gerda Hasselfeldt von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mich interessiert die Absicht der derzeitigen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingskrise.
Weder existiert von Seiten der Bundeskanzlerin noch von Seiten der jeweils involvierten Ministerien eine Aussage hinsichtlich der Richtung, in welche das derzeitige Handeln geht.
Wie stellt sich die Regierung das in den kommenden Jahren vor?
Es ist bereits durchgesickert, dass ein großer Teil der illegal eingereisten Personen definitiv nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sein wird. Des Weiteren ist anhand der nicht durchgeführten Registrierung tausender illegal eingereister Personen damit zu rechnen, dass sich darunter Personen mit terroristischem Hintergrund befinden. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage stauen sich die Asylanträge. Abschiebungen finden zwar statt, jedoch in keiner Relation zu den gestellten Anträgen. Somit verbleiben hunderttausende Personen im Land, die kein Anrecht auf Aufenthalt bzw. - und das wiegt sicherlich am schwersten - lediglich am Sozialsystem partizipieren werden.
Es ist in den kommenden Jahren mit ähnlichen quantitativen Dimensionen hinsichtlich illegaler Einreisen zu rechnen.
In meinen Augen ist die Messlatte in der Zukunft die Durchsetzung von Abschiebungen.
Wie gedenkt die Regierung, das in diesen aktuellen und kommenden Dimensionen in den Griff zu kriegen? Wir reden hier augenscheinlich von Hunderttausenden pro Jahr.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen aus Fürstenfeldbruck
Peter Dawo
Sehr geehrter Herr Dawo,
haben Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Integration, auf die ich Ihnen gerne antworte. Für die verzögerte Beantwortung aufgrund der großen Anzahl an Schreiben, bitte ich um Verständnis.
Auch mich beschäftigen die von Ihnen gegebenen Hinweise in meiner täglichen politischen Arbeit. Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise stellt uns alle - Bund, Länder, Städte und Gemeinden - vor große Herausforderungen. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass die Grenze der Belastbarkeit für viele Kommunen und Landkreise bereits überschritten ist - insbesondere in Bayern. Wir müssen darauf achten, die heimische Bevölkerung nicht zu überfordern. Einerseits ist die Hilfsbereitschaft der Menschen beeindruckend und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, andererseits gibt es Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung, die ich sehr ernst nehme und für die ich großes Verständnis habe.
Deutschland ist ein starkes Land, ein Land mit hohem Ansehen, mit einem großartigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, mit einer funktionierenden Verwaltung und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne die Leistung der Hauptamtlichen, der Kommunen und der Ehrenamtlichen und deren Organisationen würden wir diese große Herausforderung nicht schultern können.
Die Situation ist eine Herausforderung, die Deutschland weder verhindern noch alleine steuern oder bestehen kann. Wir werden nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom verkraften können, wie wir ihn im Moment erleben. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Wir haben schon seit Wochen gefordert, den Zustrom zu begrenzen. Die klare Haltung der CSU hat sich gelohnt: Mittlerweile sehen alle die Notwendigkeit, zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beizutragen.
Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. Dazu ist es wichtig, dass wir wissen, wer zu uns kommt, wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer durchreist oder wer einreist. Das heißt, die Registrierung muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen Behörden abgestimmt werden. Auch müssen wir wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten.
Mit der Herausforderung, die die Aufnahme von Flüchtlingen darstellt, ist eine doppelte Verantwortung verbunden: Einerseits müssen wir denjenigen helfen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen. Diese Menschen werden dauerhaft in Deutschland bleiben und sollen schnell Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung. Beides müssen wir im Auge behalten. Deshalb ist es uns so wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Integrationskraft des Landes ihre Grenzen hat.
Es ist gut und richtig, dass eine solide Haushaltspolitik gemacht wird, eine Haushaltspolitik mit Puffern für schwierige Zeiten. Genau das bewährt sich auch in dieser Phase wieder. Die Flüchtlingssituation führt im Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Milliarden Euro. Ein großer Teil des Geldes kommt der inneren Sicherheit zu Gute. Denn aller humanitären Verantwortung zum Trotz gilt unsere Verantwortung zuerst unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet.
Die Bundesregierung arbeitet auf allen Ebenen daran, den Flüchtlingsstrom durch weitere Maßnahmen einzudämmen. Aber alle Maßnahmen auf nationaler Ebene werden nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen. Deshalb unterstützen wir die Bundeskanzlerin bei allem, was sie auf europäischer und internationaler Ebene unternimmt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dabei geht es um die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern, um die Sicherung der Außengrenzen und nicht zuletzt um die Einrichtung der sogenannten Hotspots, die nicht nur für die Registrierung, sondern auch für die Rückführung und für die Verteilung in Europa zuständig sein sollten. Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Er hat in seinem Haushalt die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt und die Konzentration auf die Bekämpfung der Fluchtursachen gelegt.
Die Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir bringen wieder Ordnung in das Verfahren und senden das deutliche Signal, dass nicht jeder zu uns kommen kann. Von großer Bedeutung ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Damit können wir klarmachen, dass die Belastungsgrenze erreicht ist. Wichtig ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Wirkung außerhalb Deutschlands haben. Denn die Flüchtlinge müssen wissen, dass Deutschland nicht das Paradies für alle ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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