Frage an Gerda Hasselfeldt von Stefan F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Mitglieder Ihrer Partei und Bundestagsfraktion bedienen weiterhin übliche Ressentiments gegenüber den zu uns kommenden Flüchtlingen, die zu einen Großteil Kriegsflüchtlinge sind (s.: http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1829343_Scheuer-Fluechtlinge-muessen-deutsche-Leitkultur-anerkennen.html ) . In den letzten Wochen habe ich für mich bereits feststellen können, das in der aktuell angespannten Lage schon Kleinigkeiten zu einer Verbesserung oder eben Verschlechterung führen können.
Finden Sie es angebracht solche Ressentiments zu bedienen?
Da ich denke, dass die CSU die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht als geltendes Recht anerkennt: Sollten Ihre Fraktionsmitglieder sich nicht auf die Bewältigung dieser Aufgabe konzentrieren und individuelle Ängste in der Bevölkerung, die meiner Meinung nach in einen Rechtsterrorismus enden können, besänftigen?
Oder möchten Sie das Asylrecht ändern?
Übrigens: Könnten Sie nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion zu einer minimalen Benutzung dieser Plattform bewegen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan M Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Integration, auf das ich Ihnen gerne antworte. Für die verzögerte Beantwortung aufgrund der großen Anzahl an Schreiben, bitte ich um Verständnis.
Schon zu Beginn des Jahres hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss für eine klare und ausgewogene Asylpolitik gefasst, dessen Vorgaben zunehmend an Aktualität zu gewinnen scheinen. Die Situation ist eine Herausforderung, die Deutschland weder verhindern noch alleine steuern oder bestehen kann. Klar ist aber auch, dass wir nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom werden verkraften können, wie wir ihn im Moment erleben. Bayern hat dabei die größte Belastung zu schultern, was bundesweit hoch anerkannt wird.
Die CSU hat sich mit zentralen Forderungen durchgesetzt, dabei ging es uns nie um Begriffe oder das Schüren individueller Ängste, sondern um die Lösung des Problems. Und dabei darf es keine Denkverbote geben. Oberstes Ziel muss es sein, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Wir haben schon seit Wochen gefordert, den Zustrom zu begrenzen. Die klare Haltung der CSU hat sich gelohnt: Mittlerweile sehen alle die Notwendigkeit, zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beizutragen.
Mit der Herausforderung, die die Aufnahme von Flüchtlingen darstellt, ist eine doppelte Verantwortung verbunden: Einerseits müssen wir denjenigen helfen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen. Diese Menschen werden dauerhaft in Deutschland bleiben und sollen schnell Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung. Beides müssen wir im Auge behalten. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass die Grenze der Belastbarkeit für viele Kommunen und Landkreise bereits überschritten ist - insbesondere in Bayern. Wir müssen sehr darauf achten, die heimische Bevölkerung nicht zu überfordern. Deshalb ist es uns so wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Integrationskraft des Landes ihre Grenzen hat. Und unsere konsequente Haltung zeigt Erfolge. Wir bringen wieder Ordnung in das Verfahren und senden das deutliche Signal, dass nicht jeder zu uns kommen kann. Wichtig ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Wirkung außerhalb Deutschlands haben. Denn die Flüchtlinge müssen wissen, dass Deutschland nicht das Paradies für alle ist, sondern dass bei uns nur derjenige Asyl erhält, der wirklich schutzbedürftig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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