Gerald Weiß

Sehr geehrte Frau Ziuka,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat habe ich Anfang 2007 einen Brief an Sie geschrieben, in dem ich Ihnen zugesagt habe, dass ich eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes befürworte und Kontakt mit den betreffenden Fachleuten meiner Fraktion aufgenommen hatte. Sie unterstellen mir in Ihrer erneuten Anfrage einen Wortbruch, was ich nicht nachvollziehen kann und zurückweise. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Krankenkassenreform selbst bewirkt keinen Anstieg der Gesundheitskosten. Wenn der vereinheitlichte Kassenbeitrag im Einzelfall über dem bisher individuell gezahlten liegt, kann die Krankenversicherung die Beitragsüberschüsse, die sei zur Deckung der Ausgaben nicht braucht, in einem Bonus an den Versicherten zurückgeben. (...)

(...) Wer welche Position zu einer Sache vertritt, ergibt sich aus den öffentlichen Plenardebatten. Außerdem werden die wesentlichen Arguwesentlichen Argumente der einzelnen Fraktioneneschlussempfehlungen (öffentlich zugänglich) an das Plenum wiedergegeben, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann, warum eine Fraktion sich für die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage entschieden hat. (...)

(...) Einem möglicherweise höheren Krankenstand kann nicht durch einen Ausschluss älterer Menschen vom Arbeitsmarkt begegnet werden. Vielmehr muss arbeitsbedingten Erkrankungen -- übrigens bei allen Altersgruppen - präventiv entgegengewirkt werden. (...)

(...) Sie fragen, was die Bundesregierung in Zukunft gegen Angriffe auf jüdische Mitbürger zu tun gedenkt. Ich bin sicher, dass der Bund und die zuständigen Länder alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um unsere Mitbürger zu schützen. (...)