Frage an Gerald Weiß von Theodor F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weiß,
die Kanzlerin gab gestern im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anlässlich der Erinnerung an den 9.11.1938 eine Zahl der kriminellen Übergriffe auf jüdische Bürger bekannt.
Meine Fragen:
Wie viele Übergriffe haben in diesem Jahr stattgefunden?
Wie viele der Täter sind deutscher Nationalität?
Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
Wie viele Übergriffe sind Rechtsextremisten zuzuordnen?
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft gegen offen zur Schau gestellte antijudaistische Demonstrationen -wie in Berlin alle Jahre wieder- zu unternehmen und wie zu ahnden?
Letzte Frage: Gilt bei der Ahndung entsprechender rassistischer Übergriffe Rechtsgleicheit im Blick auf die ethnische und religiöse Herkunft der Täter?
Dankbar bin ich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen
Ihr
Theodor Fenske
Sehr geehrter Herr Fenske,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fragen, was die Bundesregierung in Zukunft gegen Angriffe auf jüdische Mitbürger zu tun gedenkt. Ich bin sicher, dass der Bund und die zuständigen Länder alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um unsere Mitbürger zu schützen. Gewalttätige Übergriffe darf der Staat nicht tolerieren. Auch angesichts des jüngst begangenen 70. Jahrestag der antijüdischen Pogrome 1938, ist dies eine besondere Herausforderung.
Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung gerichtet haben, würde ich Sie bitten, sich direkt an das Bundesinnenministerium zu wenden, da Sie auch eine Reihe von statistischen Daten haben möchten.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)