Frage an Gerald Weiß von Norman K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
im März 2007 hatte ich sie per Mail gebeten, sich für eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einzusetzen. Sie hatten mir damals in ihrer Antwort versprochen, das zu tun.
Im Dezember 2007 stand ein Antrag der FDP zur Abstimmung, in dem eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes gefordert wurde. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt!
Auch mit Ihrer Stimme?
Wenn ja: Ist das nicht auch Wortbruch - um mal das inoffizielle Wort des Jahres in Hessen zu benutzen?
Können Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Gewerkschaft ver.di, Berufsverbände, Notärztevereinigungen, die für Rettungsdienst zuständigen Landesministerien, die sich alle seit vielen Jahren für eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einsetzen, darauf hoffen, dass Sie bei der nächsten Abstimmung für eine Novellierung stimmen werden?
Wie stehen Sie dazu, dass die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes jetzt vom Bundesgesundheitsministerium durch langwierige Anhörungen verzögert wird, obwohl es umfangreiche Vorarbeiten seitens der beteiligten Verbände gibt und weitgehende Einigkeit über die wesentlichen Elemente einer Neuregelung besteht (siehe dazu die Stellungnahme der Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst)?
Freundliche Grüße
Norman Kalteyer
Sehr geehrter Herr Kalteyer,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat habe ich Anfang 2007 einen Brief an Sie geschrieben, in dem ich Ihnen zugesagt habe, dass ich eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes befürworte und Kontakt mit den betreffenden Fachleuten meiner Fraktion aufgenommen hatte. Sie unterstellen mir in Ihrer erneuten Anfrage einen Wortbruch, was ich nicht nachvollziehen kann und zurückweise. Die Große Koalition arbeitet derzeit an der Novellierung und will diese noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Zu dem FDP-Antrag ist zu sagen, dass bei einer öffentlichen Anhörung, in der Experten zu selbigem Thema geladen waren, herausgekommen ist, dass dieser Antrag nicht zielführend war. Er hätte nach Auskunft der Experten die bestehenden Probleme nicht gelöst. Zurzeit wird unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums und mit Beteiligung der betreffenden Berufsverbände eine geeignete Lösung gesucht.
Anbei füge ich meiner Antwort noch das Schreiben der Koalitionsberichterstatter für dieses Thema vom Oktober 2007 bei, in dem Sie die Vorschläge der Großen Koalition für eine Novellierung finden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)