Gerald Weiß

(...) Zu 3.) Ob Arbeitslose, die einem Minijob nachgehen, als arbeitslos geführt werden oder nicht, hängt davon ab, wie viele Stunden Sie in der Woche arbeiten. Grundsätzlich hat Deutschland eine sehr weitete Definition von "arbeitslos", die im Vergleich zu anderen Ländern sehr viele Menschen als arbeitslos erfasst (die Zählmethode der ILO definiert jemanden z.B. als nicht mehr arbeitslos, wenn er mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet - dadurch werden teilweise weit weniger Personen erfasst, als nach der deutschen Zählmethode). (...)

(...) Dennoch bin ich persönlich der Meinung, dass man leichte Veränderung an der Riester-Rente vornehmen könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass Riester-Rente und Einnahmen aus Betriebsrentenanwartschaften nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden dürfen. (...)

(...) In der Abwägung finde ich das in Ordnung. Wie bereits oben beschrieben, ist die Reduzierung auf 17 Nachtflüge besser, als die derzeitige Situation. Entscheidend sind für mich aber auch die Chancen, die mit einem Wachstum des Flughafens in Verbindung stehen. (...)

(...) die CDU hat die Verlängerung des ALG I schon im vergangenen Jahr auf einem Bundesparteitag beschlossen. (...) Ich habe mit der CDU auch dafür gekämpft, damit mehr Leistungsgerechtigkeit zum Zuge kommt. (...)

(...) Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. (...)

(...) In der durch die Bundesagentur für Arbeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten vom 27. Juli 2007 wird empfohlen, die Beschäftigungszeit der Teilnehmer an Zusatzjobs individuell und variabel zu gestalten. Um Eigeninitiativen für die beruf-liche Integration zu ermöglichen, sollte der zeitliche Umfang 30 Stunden wöchentlich (einschließlich Qualifizierungsanteilen) nicht überschreiten. (...)