Frage an Gerald Weiß von Daniel G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
mit schrecken habe ich den Bericht des ARD Magazins Monitor vom 10.01.2008 aufgenommen. Dieser Beitrag hatte die Riester Rente zum Thema. Erschreckt hat mich die Tatsache, dass im Rentenalter die Riester Rente auf eventuelle Grundsicherungsansprüche angerechnet wird. Nehmen wir eine Grenze zur Grundsicherung von 350 Euro an (verzeihen Sie mir bitte, dass ich den korrekten Wert gerade nicht im Kopf habe) stellt sich das für mich wie folgt da:
Rentner Mustermann hat aus der gestzlichen Rentenversicherung einen Anspruch von 300 Euro und hat zusätzlich eine Riester Rente aus der er 350 Euro beziehen würde. Nun fällt er mit seinem gesetzlichen Rentenanspruch aber unter die Grundsicherungsgrenze. Also werden die Ansprüche aus der Riester Rente auf die Ansprüche verrechnet. Er bekommt 0€ von Staat und die 300€ Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwinden im Nichts.
Ist diese Beurteilung der momentanen Gesetzeslage richtig?
Ich selbst bin 25, Akademiker und zum Glück in einer zukunftssicheren Branche mit recht hohem Gehalt tätig. Dieses Problem betrifft mich selbst vermutlich also nicht. Ferner bin ich überzeugter Beführworter der Idee hinter den Hartz IV Reformen (auch wenn ich die Umsetzung teilweise als mangelhaft bewerte).
Doch selbst mir fällt die offensichtliche Ungerechtigkeit im oben genannten Fall auf. Jeder der heute in meinem Alter ist wird später nicht einmal ansatzweise das aus der gesetzlichen Rentenkasse zurück bekommen was er einbezahlt hat. Zudem muss man noch privat Vorsorgen, da die gesetzliche Rente bei weitem nicht ausreichen wird und den eigenen Lebensstandart zu halten. Diese private Vorsorge bringt für viele Menschen erhebliche Entbehrungen während des Berufslebens mit sich.
Wie stehen Sie persönlich zu der oben ausgeführten Gesetzeslage?
Gibt es innerhalb Ihrer Fraktion Bestrebungen die Gesetzeslage schnellstmöglich zu ändern?
Wie steht Ihre Parteivorsitzende zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Garmann
Sehr geehrter Herr Garmann,
der von Ihnen erwähnte Fernsehbericht hat ein breites Echo ausgelöst – berührt das Thema Altersvorsorge doch einen sehr sensiblen Punkt. Die Berichterstattung halte ich für zumindest sehr unglücklich, weil sie bei vielen Menschen Zweifel an der privaten Vorsorge geweckt hat.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass auch Experten aus dem außerparlamentarischen Raum, wie beispielsweise der Chef des Verbrauchermagazins „Finanztest“, erklärt haben, dass auch Geringverdiener von der Riester-Förderung stark profitieren. Es wäre meiner Meinung nach verkehrt auf die großzügig geförderte Vorsorge zu verzichten, nur weil sie mit der Grundsicherung verrechnet werden könnte.
Niemand kann wissen, ob er im Alter wirklich auf Grundsicherung angewiesen sein wird und wie die Anrechnung bis dahin genau geregelt sein wird. Eines ist für junge Menschen wie Sie jedoch gewiss: Nur wer selber für den Ruhestand vorsorgt, kann sicher sein, dass er mögliche Versorgungslücken aus eigener finanzieller Kraft ausgleichen kann - und im Zweifelsfall eben nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Die Riester-Rente bleibt grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer sinnvoll, weil es bei keiner anderen Anlageform eine so hohe Förderung und größere Sicherheit gibt. Das selber angesparte Kapital und die staatlichen Zulagen sind bis zur Auszahlung garantiert.
Dennoch bin ich persönlich der Meinung, dass man leichte Veränderung an der Riester-Rente vornehmen könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass Riester-Rente und Einnahmen aus Betriebsrentenanwartschaften nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden dürfen. Ein solches Modell hätte die klare Botschaft: Wer eine private Altersvorsorge aufbaut, hat im Alter immer mehr als die Grundsicherung. Diese Idee wird auch vom rentenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob man für diesen Vorschlag eine Mehrheit organisieren kann.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)