Frage an Gerald Weiß von Thomas Achim S. bezüglich Wirtschaft
Hallo lieber Gerald,
lange ist es her das ich in der Politik aktiv war und mit erschrecken vernehme ich nun, dass meine Partei die CDU, zu dem Postmindestlohn steht. Dies ist für mich sehr enttäuschend! Vor allem vor dem Hintergrund das dieTNT ist einer der besten Arbeitgeber Deutschlandist. Diese Firma hat etliche große Wirtschaftspreise gewonnen, sie invertiert in die Gesellschaft wie zum Beispiel. Worldfood Programm der Vereinten Nationen, einer der größten Ausbildungsbetriebe Deutschlands, hat an allen Standorten Kooperationen mit Schulen und bezahlt seinen Mitarbeitern ein gutes Gehalt, Weihnachtsgeld und darüber hinaus Boni für gute Leistungen. Glaubt die CDU wirklich, dass der Lohn für TNT- Briefträger nicht mit dem Erfolg der TNT-Post gewachsen wäre. Eine Deutsche Post zahlt keine Mehrwertsteuer ( Man sollte mal daran denken wie viel Geld das für den Staat wäre wenn die Deutsche Post Mwst. bezahlen müsste) und weiter reduziert diese Post radikal die Löhne Ihrer Mitarbeiter durch den Mindestlohn (Kaufkraft)!!. TNT bezahlt Mwst und alle anderen Steuern. Durch diese Entscheidung vernichtet die Politik zukünftige Arbeitsplätze und verhindert Steuereinnahmen die wir dringend bräuchten. Mein Appell, weicht von ab von diesem Kurs und gebt einem gesunden Wettbewerb eine Chance, es gibt nicht allzu viele Firmen die in Deutschland investieren wollen. Zu meiner Person: Ich bin Mitglied der CDU in Gernsheim am Rhein und war auch schon als Vorsitzender in Biebesheim tätig. Ich kenne auch das Unternehmen TNT, denn ich bin da schon 15 Jahren tätig.
mfg. Thomas A Schröter
Lieber Thomas Schröter,
ich bedaure sehr, dass keine Lösung gefunden wurde, die die TNT mit einschließt. Die beste Lösung wäre gewesen, wenn alle Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. Soviel ich weiß, ist auch TNT Post generell aufgeschlossen gegenüber einem Mindestlohn, aber nicht mit der ausgehandelten Höhe einverstanden. Ich habe nun unterschiedliche Schuldzuweisungen der Arbeitgeber gehört, wieso das nicht zusammen umgesetzt werden konnte – für mich ist das schwer nachvollziehbar.
Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. Der Steuerzahler muss dann nämlich häufig aushelfen, da die betroffenen Arbeitnehmer trotz ihrer Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Das ist nicht befriedigend.
Ein wichtiger und in der Frage angesprochener Punkt, ist die noch unterschiedliche Behandlung der Firmen bei der Mehrwertsteuer. Da muss man schon sehen, ob es dort unbegründete Wettbewerbsvorteile für die Post AG gibt, die der jetzigen Situation angepasst werden müssen. Ich bin persönlich der Idee gegenüber aufgeschlossen, dass auch die anderen privaten Anbieter von dieser Steuer befreit werden oder aber die Post AG die Mwst. auch bezahlen muss. In diese Richtung gehen auch Überlegungen des Wirtschaftsministers. Auch bei der Unfallversicherung gibt es noch Schrauben, die man drehen könnte, um ein Stück weit Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)