Frage an Gerald Weiß von Hans-Volker H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Weiß,
weshalb haben Sie sch beim ALG 1 so viel Zeit gelassen, im Gegenzug zur Diätenerhöhung, da war Sie so schnell, dass einem schwindelig wird. Das ist doch kein Benehmen gegenüber uns Normalbürgern.
Es scheint, dass Sie und Ihre Kollegen die Bindung zur Basis nur vor den Wahlen notwendigh haben.
Mich würde interessieren, welche Gründe eine frühzeitigere Verlängerung des ALG 1 verhindert haben?
Ich würde mir wünschen, dassSie trotz der vielen Nebentätigkeiten Zeit finden, eine kurze Antwort zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Vollker Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
die CDU hat die Verlängerung des ALG I schon im vergangenen Jahr auf einem Bundesparteitag beschlossen. Seitdem wurde dieses Thema mehrmals im Koalitionsausschuss angesprochen. Leider hat sich die SPD bis vor kurzem immer wieder vehement gegen die Verlängerung ausgesprochen. Nun sollte das Thema in einer Woche den parlamentarischen Prozess durchlaufen, d.h. die Expertenanhörung und die Lesungen im Plenum sollten ohne Möglichkeit der intensiven Prüfung der Gesetzesvorlagen durchgeführt werden. So einen Vorgang hat es in der Vergangenheit nur zweimal gegeben und sollte keine Wiederholung finden. In der Sache halte ich die Regelung dennoch für richtig und wichtig. Ich habe mit der CDU auch dafür gekämpft, damit mehr Leistungsgerechtigkeit zum Zuge kommt. Dass es nun verspätet in Kraft tritt ist bedauerlich. Man hätte das eleganter regeln können, wenn sich alle Beteiligten früher einig gewesen wären.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)