Frage an Gerald Weiß von Dieter P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weiß,
aus terminlichen Gründen kann ich leider erst heute Bezug nehmen auf Ihre Antwort vom 28.11.2007, welche Sie mir freundlicherweise auf meine Frage vom 18.11.2007, in der es um das Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flugahfens ging, zukommen ließen.
In Ihrer Antwort führen Sie aus, dass Ihnen keine Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten bekannt sei, in welchem er sich nicht zu einem absoluten Nachtflugverbot bekenne..
Am gestrigen Mittwoch, den 12.12.2007 sagte der hessische Ministerpräsident in der Landtagsdebatte erneut öffentlich, dass es zwischen 23 und 5 Uhr Ausnahmen geben werde und zwar in geringer, festgesetzter Anzahl.
Ist also ABSOLUT nicht gleich ABSOLUT?
Darf ich dann also zukünftig davon ausgehen, dass es z.B. bei einem ABSOLUTEN Rauchverbot in hessischen Gaststätten Ausnahmen in geringer, festgesetzter Anzahl geben kann, dass es in hessischen Krankenhäusern trotz ABSOLUTEN Handyverbotes Telefonate in geringer, festgestzter Anzahl geben kann usw.?
Sie sollten dem hessischen Ministerpräsidenten und dem für die Ausbaugenehmigung zuständigen Minister genauer zuhören, diese Aussagen sind für die betroffene Bevölkerung - im Gegensatz zu Ihnen - weiß Gott nicht neu!
Ich bin gespannt, wie Sie Ihre scheinbare Unwissenheit im Wahlkreis Groß-Gerau zu erklären versuchen.
Sehr geehrter Herr Penkert,
ich will darauf hinweisen, dass ich, sowie meine Familie und meine Nachbarn, selbst vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens massiv betroffen bin. Der derzeitige Umgang mit Nachtflügen ist eher locker – die Geräuschkulisse ist Tag wie Nacht sehr hoch. Insofern weiß ich, wovon ich rede. Die jetzt gefundene Lösung ist meiner Meinung nach allemal besser als der status quo.
Vorab: Es geht beim Ausbau nicht nur um die Anwohner, sondern auch um die vielen Arbeitnehmer und Auszubildenden, die im Umland zu Hause sind. Zur Sache: Nach wie vor bin ich der Meinung, dass das Mediationsergebnis soweit wie möglich streng umgesetzt werden sollte. Ich bin mir sehr sicher, dass der Ministerpräsident das auch so sieht. Es hat sich aber herausgestellt, dass ein absolutes Verbot aus rechtlichen Gründen schwer hätte umgesetzt werden können. Das bedaure ich, aber das kann man nicht ändern. Beim jetzigen Ergebnis wurde die unterste Grenze berücksichtigt. In der Abwägung finde ich das in Ordnung. Wie bereits oben beschrieben, ist die Reduzierung auf 17 Nachtflüge besser, als die derzeitige Situation. Entscheidend sind für mich aber auch die Chancen, die mit einem Wachstum des Flughafens in Verbindung stehen. Es wird deutlich mehr Arbeitsplätze geben und mehr junge Leute können ausgebildet werden. Das ist derzeit nicht möglich.
Letztlich kann ich Ihren Ärger also nachvollziehen, aber ich denke, dass die getroffene Entscheidung trotzdem sehr gut für die Zukunft unserer Region ist.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)