Gerald Weiß

(...) 3. ein therapeutischer Nutzen von Cannabis zur Behandlung dieser Krankheit nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass Bürger das Gefühl haben, dass sie zu viele Abgaben zahlen. Das sehe ich ähnlich, weswegen ich mich auch für eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stark gemacht habe. Ohne Ihren konkreten Fall zu kennen, gehe ich aber schon davon aus, dass das Sozialsystem auch Sie unterstützen würde, wenn Sie in einer Notlage wären, was hoffentlich nie der Fall sein wird – und dies ungeachtet dessen, wie viel Geld „eingezahlt“ wurde. (...)

(...) Allerdings gibt es durchaus allgemeine Regelungen bezüglich der Arbeitszeit, Überstunden und Freizeitausgleich. Was den Ausgleich von Arbeitszeit angeht, gilt etwa folgende Regel: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb erlaubt das Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Fällen Ausnahmen von den Arbeitszeit-Grundnormen. (...)

(...) Bei den Gesprächen habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich nochmals mit noch offenen Fragen bezüglich der DDR beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Rente behandelt. (...)

(...) Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. (...)