Frage an Gerald Weiß von Klaus F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
wann wird die Ungerechtigkeit bei der Entscheidung über der Zugehörigkeit zur Krankenkasse bei Rentnern unter 828,33 Euro endlich beseitigt. Länder ohne gesetztliche Krankenkassen werden automatisch bei der Entscheidung als privatversichert eingestuft und damit laut 9/10 Regel als privatversicherter Rentner eingestuft. Das heißt das bei einer Rente von 500 Euro darf dieser aber für 828,33 Euro Krankenkassenbeitrag zahlen und im nächsten Jahr bedeutet dieses rund 150 Euro Beitrag. Die Altersarmut wird sich beschleunigen. Außerdem würde ich gerne einmal wissen, wer für solche Gesetzgebung verantwortlich zeichnet. Bitte keine Antwort, wie kann ich mir nicht vorstellen das jemand für das was er nicht hat Beitrag bezahlen muss.
MFG
K.Fellbaum
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)