Frage an Gerald Weiß von Martin A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrtes Mitglied des Sozialausschusses von CDU/CSU und SPD!
Weshalb haben Sie bzw. Ihre Partei überhaupt Hartz IV eingeführt ? Weshalb haben Sie darüber hinaus eine Verschärfung beschlossen ?
Sie wollten – und so steht es auch auf den Seiten des Ministerium für Arbeit und Soziales: Fördern und Fordern ist der Grundsatz der Arbeitsmarktreform. Vergessen wurde dort schon das „gleichberechtigt“. Und die Wirklichkeit sieht auch ganz anders aus: Meine Pflichten soll ich peinlich genau erfüllen, aber bis heute habe ich noch keine Förderung erhalten, wie das der Gesetzgeber wollte. Das ist Betrug !
Das war schon ein Hauptpunkt. Zweitens: Bei den ARGEN wird man als Kunde nicht umfassend aufgeklärt, so daß man nicht weiß, wie man sich denn zu verhalten hat. Ganz nebenbei: Da gelten andere Sitten als in einem normalen Beschäftigungsverhältnis. So ist es für die ARGE wichtiger, mich zu einem 1-EURO-JOB vorzustellen, als mit meinem sehr kranken Kind zum Arzt zu gehen. Warum ? Zum „Dank“ dafür wird der Familie die Leistung gekürzt ! Überhaupt ist alles andere für die ARGE völlig unwichtig. Wir haben uns nur um Arbeit kümmern, als ob das alle unsere anderen Probleme lösen würde. (O-Ton einer Mitarbeiterin in der ARGE)
3.Punkt: Wir sollen nun auch noch in einer s. g. Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, daß wir über alle Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden. Wie schon gesagt, ohne daß dies jemals tatsächlich erfolgt ist. Und damit kann man wohl bei jedem Kunden der ARGE einen Pflichtverstoß finden und dort Sanktionen verhängen. Wer diese jedoch nicht unterschreibt (und das aus gutem Grund – weil er es tatsächlich nicht kann) der bekommt ebenfalls Sanktionen. Im Klartext: Er wird dazu gezwungen. In diesem Fall wird per Verwaltungsakt der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen. Erpressung nennt man sowas und ist genauso wie Betrug ein Straftatbestand.
Warum unterstützen Sie diesen Betrug und diese Erpressung bzw. haben Sie diese auch noch verschärft ?
Sehr geehrter Herr Bergmann,
leider kann ich Ihre konkrete Betreuungssituation seitens Ihrer ARGE aus der Ferne nicht beurteilen.
Sie stellen aber die konkrete Frage, wieso die CDU/CSU die damalige Reform des Sozialgesetzbuches der rot-grünen Bundesregierung unterstützt hat. Die aktuellen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sprechen für sich: Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt unvermindert an. So ist im September 2008 die Zahl der Arbeitslosen auf 3,081 Mio. gesunken, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 463.000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um 586.000 auf 27,4 Mio. angestiegen, dabei entfällt deutlich mehr als die Hälfte des Beschäftigungszuwachses auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Im Drei-Jahres-Vergleich zu Rot-Grün ist die Arbeitslosigkeit seit dem Spätsommer 2005 um über 1,5 Mio. gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat um knapp 1,4 Mio. Stellen zugelegt. Diese erfreulichen Beschäftigungszahlen sind aber kein Selbstzweck.
Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume, die Beitragszahler weiter zu entlasten und die Beschäftigung anzukurbeln. Deshalb wollen wir zum 1. Januar 2009 den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gleichmäßig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 2,8 % senken. Niedrigere Lohnzusatzkosten machen das Arbeiten in Deutschland wettbewerbsfähiger und helfen besonders Menschen mit einfachen Qualifikationen, einen Arbeitsplatz zu finden.
Damit sind wir hoffentlich in der Lage vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Perspektive zu geben. Wie Ihr Beispiel zeigt, ist das noch nicht in ausreichendem Maße geschafft worden und wir müssen uns weiter bemühen und die Arbeitsmarktinstrumente verbessern. Die beschlossenen Reformen haben aber mindestens einen wichtigen Beitrag für die insgesamt positive Entwicklung geleistet. Einzelne Verbesserungen, wie die Verlängerung der Zahlung des sogenannten Arbeitslosengeldes I, wurden von der Union nachträglich durchgesetzt.
Deswegen hat die Union die Reformen am Arbeitsmarkt unterstützt.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)